Meinung

Von der Resilienz des Rechtsstaats ist seit Jahren viel die Rede. Gleiches gilt für den KI-Hype. Bedrohlich für den Rechtsstaat scheint KI bisher vor allem durch AI-Slops und erfundene Fundstellen. Wenig diskutiert werden bisher erfundene Urteile.

Wenn arme Menschen sich keine Fahrkarte leisten können und trotzdem mobil bleiben wollen, droht ihnen der Gang vors Strafgericht. Das kann nicht die Antwort eines modernen Staates auf soziale Probleme sein, finden Jochen Bung und Georgia Stefanopoulou.

Es klingt wie ein Spionage-Roman: Das FBI trickst Kriminelle mit einem falschen Chatprogramm aus und täuscht eine litauische Richterin, um an die Daten zu gelangen. Auch die deutsche Justiz spielt mit – und gibt damit rechtsstaatliche Grundsätze preis, meint Jens Ferner.

Die Demokratie ist weltweit unter Druck, längst auch in westlichen Staaten. Doch in Ohnmacht zu erstarren, hilft nicht weiter. Es gibt noch Mittel und Wege, um unsere Werte gegen die autoritäre Versuchung zu verteidigen, schreibt Franz C. Mayer. Für jeden von uns.

Autoritäre Herrscher stellen sich häufig nicht explizit über das Recht, sie benutzen es – vermeintlich, um dem wahren Willen des Volkes zu dienen. Das ist verführerisch und deshalb so gefährlich, erklärt Markus Kotzur.

Dass die Exekutive an das Recht gebunden ist und Entscheidungen unabhängiger Gerichte zu befolgen hat, fällt vielen schwer zu akzeptieren. John Philipp Thurn fragt, wie das Jurastudium dazu beitragen kann, angehenden Juristen die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln.