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Rechtspolitik & Gesetzgebung

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Reformen, neue Gesetze und wichtige Gesetzesänderungen

Entlastungsprämie für Arbeitnehmer endgültig vom Tisch
Kein Vermittlungsausschuss

Entlastungsprämie für Arbeitnehmer endgültig vom Tisch

Die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer von bis zu 1.000 Euro ist wohl endgültig vom Tisch. Das Vorhaben werde nicht weiter verfolgt, schrieben Fraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Abgeordneten der Union nach der Sitzung des Koalitionsausschusses.

Reform soll mehr Rechte für Betroffene bringen
Internationale Strafrechtshilfe

Reform soll mehr Rechte für Betroffene bringen

Das Gesetz zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Strafverfahren soll grundlegend neu gefasst werden. Der Kabinettsentwurf sieht mehr Rechte für Betroffene, klarere Zuständigkeiten und erstmals Regeln für die Zusammenarbeit mit internationalen Einrichtungen vor.

Kabinett will K.o.-Tropfen bei Vergewaltigungen wie Waffe einstufen
Sexualisierte Gewalt

Kabinett will K.o.-Tropfen bei Vergewaltigungen wie Waffe einstufen

Die Bundesregierung plant strengere Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigung. Der Gesetzesentwurf sieht unteranderem eine Mindeststrafe von fünf Jahren Haft vor.

Regierung beschließt Reform des Heizungsgesetzes
Gasheizungen weiter erlaubt

Regierung beschließt Reform des Heizungsgesetzes

Neue Heizungen dürfen weiter mit Gas und Öl laufen - aber ab 2029 ist ein Bio-Anteil Pflicht. Kritiker des Gesetzentwurfs sehen die deutschen Klimaziele in Gefahr und warnen vor "Rückschritten".

Hubig schlägt Reform des Kindschaftsrechts vor
Schutz vor häuslicher Gewalt

Hubig schlägt Reform des Kindschaftsrechts vor

Ein sicherer Ort, "geprägt von Liebe und frei von Gewalt" – für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sollte Familie genau das sein. Um diesem Ideal ein Stück näher zu kommen, will sie jetzt das Kindschaftsrecht umfassend reformieren.

Reform privater Altersvorsorge nimmt letzte Hürde
Bundesrat hat zugestimmt

Reform privater Altersvorsorge nimmt letzte Hürde

Altersvorsorgedepots lösen die Riester-Rente ab. Der Bundesrat stimmte der Reform der privaten Rentenvorsorge am Freitag zu. Bestehende Riester‑Verträge bleiben unangetastet und können weitergeführt werden.

Bundesrat stimmt neuen Regeln für Verbraucherkredite zu
Verbraucherschutz

Bundesrat stimmt neuen Regeln für Verbraucherkredite zu

Jetzt kaufen, später bezahlen – für viele Menschen ist das verführerisch. Viele machen sich nicht klar, dass es sich um einen Kredit handelt. Der Schutz der Verbraucher wird jetzt gestärkt.

Public Viewing für WM-Spiele auch nachts erlaubt
Fußball - Lärmschutz 1:0

Public Viewing für WM-Spiele auch nachts erlaubt

Der Bundesrat stimmte einer Regierungsverordnung zu, die eine Lärmschutzausnahme für Public Viewing bei der diesjährigen Fußball-WM vorsieht. Damit ist der Weg frei für Fußballnächte unter freiem Himmel.

Bundesrat stimmt Reform des Vergaberechts zu
Öffentliche Auftragsvergabe

Bundesrat stimmt Reform des Vergaberechts zu

Die finanziellen Mittel für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur stehen schon bereit. Nun wurden die Voraussetzungen geschaffen, damit das Geld schneller fließen kann. Es geht um Milliarden.

Bundesrat ermöglicht mehr Lebendorganspenden
Änderung des Transplantationsgesetzes

Bundesrat ermöglicht mehr Lebendorganspenden

Tausende Patienten müssen lange auf eine lebensrettende Niere warten. Nun ist ein Gesetz besiegelt, das die Aussichten verbessern soll - mit erweiterten Möglichkeiten für Organspenden.

Entlastungsprämie und Steuerberaterreform kommen nicht
Keine Mehrheit im Bundesrat

Entlastungsprämie und Steuerberaterreform kommen nicht

Doch keine 1.000 Euro-Prämie: Die vom Bundestag beschlossene Steuerberaterreform samt der darin enthaltenen Entlastungsprämie für Beschäftigte hat überraschend nicht den Bundesrat passiert.

Bundestag winkt schnellere Grundstücksgeschäfte durch
Digitaler Immobilienkauf

Bundestag winkt schnellere Grundstücksgeschäfte durch

Jährlich werden in Deutschland mehr als eine Million Immobilienverträge beurkundet. Statt in Papierform sollen diese Geschäfte künftig rein digital ablaufen.

Abgeordnete fordern Widerspruchslösung
Erneute Debatte um Organspende

Abgeordnete fordern Widerspruchslösung

Deutschland liegt bei der Zahl der Organspenden deutlich hinter anderen Ländern zurück. Nach Ansicht einer Gruppe von Abgeordneten soll sich das ändern – durch eine umstrittene Neuregelung.

Noch mehr Rechtspolitik & Gesetzgebung

EU will KI für Missbrauch-Deepfakes verbieten
Kinderschutz

EU will KI für Missbrauch-Deepfakes verbieten

Deepfake-Skandale wie auf der Plattform X soll es in der EU künftig nicht mehr geben. Deshalb nimmt Brüssel auch die KI-Anbieter ins Visier – aber was genau ist denen künftig verboten?

Fernandes kritisiert geplantes Strafmaß
Gesetz gegen digitale Gewalt

Fernandes kritisiert geplantes Strafmaß

Die Justiz soll härter gegen Gewalttäter im digitalen Raum vorgehen können, ein Gesetzentwurf dazu liegt bereits vor. Schauspielerin Collien Fernandes sieht Nachbesserungsbedarf.

Kabinett plant AGG-Reform
Schutz vor Diskriminierung

Kabinett plant AGG-Reform

Bekommt man die Wohnung nicht, weil der Name ausländisch klingt? Wird man wegen des Alters bei der Jobsuche aussortiert? Fälle möglicher Diskriminierung gibt es viele. Eine AGG-Reform soll jetzt die Verteidigung dagegen erleichtern.

Elektronische Fußfessel mit Änderungen beschlossen
Gewaltschutz

Elektronische Fußfessel mit Änderungen beschlossen

Der Rechtsausschuss hat die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Gewaltschutz beschlossen. In der Ausschussfassung wurden zentrale Punkte nachjustiert – etwa zur technischen Ausgestaltung, zum Opferwillen und zu erweiterten Schutz‑ und Warnmechanismen.

EU-Länder wollen Ermittlungen erleichtern
Mehrwertsteuerbetrug

EU-Länder wollen Ermittlungen erleichtern

Zweistellige Milliardenbeträge gehen den EU-Ländern jedes Jahr wegen Mehrwertsteuerbetrug durch die Lappen. Im Kampf dagegen sollen EU-Behörden nach dem Willen der Länder auf mehr Daten Zugriff bekommen.

Wo bleibt die Klagewelle?
Grenzkontrollen und Zurückweisungen

Wo bleibt die Klagewelle?

Ein Juraprofessor bekommt vom VG Koblenz Recht und die Grünen wollen im Bundestag über die Grenzkontrollen streiten. Doch sonst ist es erstaunlich still geworden um Dobrindts rigides Grenz-Regime. Warum bloß?

Estland will Drohnenpolizei einführen
Bedrohungen aus der Luft

Estland will Drohnenpolizei einführen

Wiederholt sind zuletzt Drohnen im Luftraum von Estland aufgekreuzt. Die Regierung in Tallinn will daher stärker gegen mögliche Bedrohungen aus der Luft vorgehen – unter anderem mit Hilfe einer Drohnenpolizei.

Koalition einigt sich auf Bremse der Heizkosten für Mieter
Reform des Heizungsgesetzes

Koalition einigt sich auf Bremse der Heizkosten für Mieter

Ende Februar hatte sich die Koalition grundsätzlich geeinigt, zentrale Regelungen des umstrittenen Heizungsgesetzes zu kippen. Es gab aber noch Hürden. Nun hat sie sich auf eine Kostenbremse für Mieter festgelegt.

Umwelt-Mafia im Visier - Polizei soll verdeckt ermitteln
Umweltverschmutzung

Umwelt-Mafia im Visier - Polizei soll verdeckt ermitteln

Abfallschmuggel, Chemikalien im Fluss oder schwere Luftverschmutzung: Delikte gegen die Umwelt können schwerwiegende Folgen haben für Mensch und Natur. Sie sollen nun schärfer verfolgt werden.

Regierung beschließt Sparpaket – Beiträge sollen stabil bleiben
Gesetzliche Krankenversicherung

Regierung beschließt Sparpaket – Beiträge sollen stabil bleiben

Mit einem umfassenden Sparpaket will die Bundesregierung steigende Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung dämpfen. Geplant sind Einschnitte bei einzelnen Leistungen, höhere Zuzahlungen und Ausgabenbremsen. Das Krankengeld bleibt unangetastet.