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In den USA läuft ein Rechtsstreit über einen der dort wichtigsten Wege für Schwangerschaftsabbrüche. Nun hat das oberste US-Gericht dazu entschieden.

In kaum einem Gebäude sind so viele legendäre Prozesse verhandelt, so viele aufsehenerregende Urteile gesprochen worden wie im Münchner Strafjustizzentrum. Ein Rückblick.

Im Berufungsprozess fordert die Anklage für Sarkozy sieben Jahre Haft und 300.000 Euro Strafe. Der Altpräsident beteuert erneut seine Unschuld in der Libyen-Affäre.

Von der Resilienz des Rechtsstaats ist seit Jahren viel die Rede. Gleiches gilt für den KI-Hype. Bedrohlich für den Rechtsstaat scheint KI bisher vor allem durch AI-Slops und erfundene Fundstellen. Wenig diskutiert werden bisher erfundene Urteile.

International agierende Unternehmen können in Zukunft nicht mehr so einfach verhindern, dass ihre Standorte in Deutschland einen Betriebsrat gründen. Wie die Entscheidung des BAG der modernen Arbeitswelt Rechnung trägt, erklärt Luka Šilić.

Ein Postbote aus San Diego besprühte Familienhund "Pupa" angeblich mit Pfefferspray, später entwickelten die Kinder Atemwegserkrankungen. Doch besteht wirklich ein Zusammenhang? Ein Gerichtsprozess soll nun Licht ins Dunkel bringen.

Neue Kraftwerke sollen dabei helfen, Lücken bei der Stromversorgung zu verhindern. Der Gesetzentwurf des Kabinetts sieht auch eine neue Umlage für Stromkunden vor.

Ein Mann lieh einer Reiterhof-Bekanntschaft 30.000 Euro und meinte nun vor den Gerichten, Zinsen von 5.000 Euro monatlich vereinbart zu haben. Das OLG Schleswig bestätigt die Sittenwidrigkeit: 200% p.a. seien dann doch zu viel.

Die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer von bis zu 1.000 Euro ist wohl endgültig vom Tisch. Das Vorhaben werde nicht weiter verfolgt, schrieben Fraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Abgeordneten der Union nach der Sitzung des Koalitionsausschusses.

Eigentlich teilte die Eigentümergemeinschaft alle Kosten nach der Wohnfläche auf. Doch für die neue Heizung sollten die Eigentümer der kleinsten Wohnung plötzlich dasselbe zahlen wie die der großen Einheiten. Für den V. Zivilsenat ist das eindeutig nicht mehr angemessen.

Im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wegen bewaffneter Raubüberfälle hält die Verteidigung ihr Plädoyer. Darin kritisiert sie den Umgang des Gerichts mit der Angeklagten und sieht keine ausreichenden Beweise gegen Klette.

Das Gesetz zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Strafverfahren soll grundlegend neu gefasst werden. Der Kabinettsentwurf sieht mehr Rechte für Betroffene, klarere Zuständigkeiten und erstmals Regeln für die Zusammenarbeit mit internationalen Einrichtungen vor.

Die Bundesregierung plant strengere Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigung. Der Gesetzesentwurf sieht unteranderem eine Mindeststrafe von fünf Jahren Haft vor.

Neue Heizungen dürfen weiter mit Gas und Öl laufen - aber ab 2029 ist ein Bio-Anteil Pflicht. Kritiker des Gesetzentwurfs sehen die deutschen Klimaziele in Gefahr und warnen vor "Rückschritten".

Neue Milka‑Schokoladentafeln wiegen weniger, sehen aber fast aus wie früher – ist das fair? Verbraucherschützer klagen, das Gericht gibt ihnen nun Recht. Konkret ändern wird sich zunächst aber wenig.

Das EuG hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Marke "Obelix" für Waffen angemeldet. Das Gericht beanstandete in seiner Entscheidung eine fehlerhafte Prüfung des europäischen Markenamtes, in dem offenbar keine Comic-Fans arbeiten.

Cum-Ex-Geschäfte gelten als größter Steuerbetrug der deutschen Geschichte. Jetzt steht fest: Der Wegbereiter Hanno Berger muss für die Deals wegen Steuerhinterziehung eine zehnjährige Haftstrafe verbüßen.

Nach seiner Niederlage vor dem Supreme Court wollte Donald Trump 150 Tage lang globale Zölle in Höhe von 10% erheben. Ein Handelsgericht erklärte diese ebenfalls für rechtswidrig, doch ein Berufungsgericht beschert dem US-Präsidenten nun einen Erfolg.

Die Förderung von Erdöl im Nationalpark Wattenmeer ist umstritten. Die Deutsche Umwelthilfe geht vor Gericht dagegen vor. Bisher allerdings ohne Erfolg.

Prozess gegen "Klima-Kleber" in Wien: Unter den Verurteilten ist eine zentrale Figur der Protest-Szene. Jüngst war die junge Deutsche auch an einer Aktion rund um das Privatflugzeug von Merz dabei.

Der Abgasskandal ist für VW längst nicht ausgestanden. Investoren verlangen immer noch Milliarden. Hilft im jahrelangen Prozess jetzt die Aussage eines Zeugen, der schon rechtskräftig verurteilt ist?

Eine Million Euro für Nitrilhandschuhe verschwand im Corona-Geschäftschaos – und auch eine treuhänderisch fungierende Steuerberatungsgesellschaft hing mit drin. Das geschädigte Unternehmen kann sich an ihr aber nicht schadlos halten, sagt der BGH.

Wenn jahrzehntelang niemand gegen ein möglicherweise rechtswidriges Bauwerk vorgeht, ist der Zug irgendwann abgefahren, sagt das OVG Lüneburg. Nach mehr als 50 Jahren braucht man nach Ansicht des Gerichts nicht mehr gegen eine mutmaßlich zu hohe Nachbarsgarage klagen.

Nur weil ein Drogenhändler mit dem BMW seiner Mutter zu seinen Geschäften gefahren ist, darf dieser noch nicht als Tatobjekt eingezogen werden. Laut dem BGH kommt dafür höchstens eine Sicherungseinziehung in Frage.

Dem Geschäftsführer eines sächsischen Bauunternehmens werden in einem Bericht Verbindungen in die rechte Szene vorgeworfen. Er klagt dagegen – und fährt am BGH nun einen Erfolg ein.

Ein KI-Chatbot versprach auf der Website der Schönheitsklinik Aesthetify nichtexistierende Facharzttitel. Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass das Unternehmen dafür haftet – selbst wenn es den Bot mit korrekten Daten gefüttert haben sollte.

Eine Bombe, Messer, ein Lkw – der angeklagte IS-Anhänger träumte von einem möglichst verheerenden Anschlag auf die Swifties. Auch das Konzertgelände wollte er dafür inspizieren.

Inkassofirmen können Schadensersatzansprüche von Kartell-Geschädigten auch in Sammelklagen geltend machen. Doch der BGH macht Einschränkungen. Und Financialright muss die Ansprüche tausender Geschädigter des Lkw-Kartells nun getrennt einklagen.