sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Wenn jahrzehntelang niemand gegen ein möglicherweise rechtswidriges Bauwerk vorgeht, ist der Zug irgendwann abgefahren, sagt das OVG Lüneburg. Nach mehr als 50 Jahren braucht man nach Ansicht des Gerichts nicht mehr gegen eine mutmaßlich zu hohe Nachbarsgarage klagen.

Eine elektronische Aufenthaltsüberwachung kann eigenständig angeordnet werden, entschied das OLG Schleswig. Dafür brauche es keine Gewaltschutzanordnung. Ungeklärt blieb, wie weit zusätzliche Verbotszonen rechtlich darauf gestützt werden können.

Der Bundesrat stimmte einer Regierungsverordnung zu, die eine Lärmschutzausnahme für Public Viewing bei der diesjährigen Fußball-WM vorsieht. Damit ist der Weg frei für Fußballnächte unter freiem Himmel.

Das Berliner Prüfungsrecht sieht vor, dass das Prüfungsamt für die Klausuren im ersten Staatsexamen Aufgabenvorschläge von Hochschullehrern einholt, die mit dem Rechtsgebiet vertraut sind. Daraus ergibt sich aber noch lange kein subjektives Recht der Prüflinge – entschied das OVG Berlin-Brandenburg.

Deutschland liegt bei der Zahl der Organspenden deutlich hinter anderen Ländern zurück. Nach Ansicht einer Gruppe von Abgeordneten soll sich das ändern – durch eine umstrittene Neuregelung.

Eine Gesetzesänderung zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs wurde einem Interessenverband deutscher Online-Unternehmen zum Verhängnis: Er ist nicht mehr verbandsklagebefugt – zumindest laut OVG Münster.

Teilzeitreferendariat, mehr Unterhalt, integrierter Bachelor, diversere Prüfungskommissionen: Die juristische Ausbildung steht in mehreren Bundesländern auf der politischen Agenda – was soll sich in Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen ändern?

Ausweiskontrollen am Eingang, Kameras auf dem Gelände - die Maßnahmen, die die Berliner Bäder-Betriebe 2023 eingeführt haben, um für mehr Sicherheit in ihren Freibädern zu sorgen, sind zulässig. Dies hat das VG Berlin entschieden. Die Lage in den Bädern habe sich seitdem tatsächlich verbessert.

Seit Jahresbeginn gelten die Regelungen für den „Neuen Wehrdienst“. Dabei handelt es sich nicht um die Reaktivierung der allgemeinen Wehrpflicht, wie sie in Deutschland bis 2011 galt. Anders als diese beruht er auf Freiwilligkeit, was nicht heißt, dass es keine Verpflichtungen gibt.

Ein Polizist wird zur Polizistin - angeblich nur, um schneller befördert zu werden. Deshalb wurde sie erst einmal aus der Beförderungsauswahl ausgeschlossen. Zu Recht, sagt das OVG Nordrhein-Westfalen.