sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Die Berliner Verkehrsbetriebe müssen eine gestoppte Werbekampagne des Onlineportals Nius auf ihren Werbeflächen fortsetzen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Der DAV kritisiert die geplante Reform des BND-Gesetzes. Er befürchtet eine Schwächung des Mandatsgeheimnisses. Aber nicht nur das bereitet ihm Sorge.

Wer als Bürgermeister ehrenamtlich tätig war, kann anschließend eine lebenslange Versorgung erhalten. Seit 2024 erhält diesen sogenannten Ehrensold auch, wer parallel noch im öffentlichen Dienst beschäftigt ist - allerdings nicht rückwirkend, so das VG Mainz.

Mit einem Vorschuss springt der Staat ein, wenn Eltern keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen. Dafür wurde in den letzten Jahren mehr Geld nötig. Die Familienministerin will nun eine Kürzung.

Wer in Deutschland zu Unrecht in Untersuchungshaft oder Strafhaft gesessen hat, soll künftig besser entschädigt werden. Das Haus von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine Reform der Strafverfolgungsentschädigung.

Live-Gesichtserkennung, anlasslose Kontrollen und KI-Nutzung: Was die Bundespolizei künftig dürfen soll – und warum die Opposition Alarm schlägt.

Eine Heilpraktiker-Erlaubnis kann für das Gebiet der Chiropraktik kann man bekommen, sagt das BVerwG. Aber auch dort müsse man zuvor seine spezifischen Kenntnisse nachweisen.

Kindergeld ohne Antrag: das soll es künftig geben. Der Bundestag beschloss ein Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Bayern ist mit seinem Polizeiaufgabengesetz einen Sonderweg gegangen und muss sich nun vor dem BVerfG dafür verantworten. In der Verhandlung ging es um Generalklauseln, Sprengstoffe und die Frage, wieviel Unschärfe erlaubt und nötig ist.

Kein Ganzkörper-Badeanzug für Musliminnen im Hotelpool? Das wertet die österreichische Justiz als Diskriminierung. Für die Tourismusbranche hat der Fall Signalwirkung.