Ein US-Gericht erlaubt vorläufig Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese. Die finale Entscheidung steht noch aus. Die US-Regierung dürfte das dennoch als Sieg verzeichnen.
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Ein Berufungsgericht hat von der US-Regierung verhängte Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete vorerst zugelassen. Die Entscheidung ist Teil eines Klageverfahrens der Familie von Francesca Albanese gegen die Strafmaßnahmen. Die Berufungsrichterinnen und -richter sahen die Sanktionen vorläufig während des Verfahrens als zulässig an, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte die Sanktionen gegen Albanese im Juli 2025 verhängt. Die USA werfen ihr Voreingenommenheit und Antisemitismus vor. Zentraler Vorwurf ist, dass sie sich mit dem IStGH in Verbindung gesetzt habe, damit dieser gegen Staatsangehörige der USA oder Israels ermittle oder diese verhaftet würden.
Das US-Gericht widersprach mit seiner Entscheidung jetzt einer vorangegangenen Entscheidung für Albanese. Die Richterinnen und Richter hatten darin mit der durch die US-Verfassung garantierten Meinungsfreiheit argumentiert. Nun äußerten sie aber Zweifel daran, dass das auch für ausländische Staatsbürgerinnen geltend gemacht werden könne und folgten damit der Argumentation der Seite der US-Regierung. Albanese ist italienische Staatsbürgerin.
Der Anwalt der Familie hatte argumentiert, durch die Sanktionen seien Vermögenswerte eingefroren, Albanese habe keinen Zugang mehr zu Bankdienstleistungen, verfüge über keinen Krankenversicherungsschutz und habe über Jahre aufgebaute berufliche Beziehungen in den USA verloren.
Die UN-Sonderberichterstatterin hat wegen ihrer Aussagen zum Gaza-Krieg und zu Israel schon häufig Kritik auf sich gezogen.
