Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Zwei Jahre schwelt die Affäre um Missbrauchsvorwürfe. Sie belastet den IStGH und beschädigt seinen Ruf. Dabei steht er bereits unter großem Druck der USA und Israel.

Donald Trump will Todd Blanche dauerhaft zum Justizminister machen. Am Montag hat der US-Präsident die Nominierung seines früheren persönlichen Anwalts an den US-Senat übermittelt.

In Moskau macht die Strafjustiz kurzen Prozess mit dem Satiriker Jacques Tilly und seinen Karnevalswagen. Eine Beschwerde gegen das Urteil in Abwesenheit schmettert das Berufungsgericht ab.

Der frühere UEFA-Präsident Platini beschuldigt FIFA-Chef Infantino und weitere Funktionäre der Verschwörung gegen seine Person. Jetzt hat er in Frankreich Strafanzeige erstattet.

Ein französischer Fußballer wird mit einer Millionenstrafe belegt. Der EuGH interveniert, worauf der FIFA eine Klage um ein Vielfaches ins Haus flattert. Nun haben sich beide Seiten wohl geeinigt.

Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin sitzt in U-Haft – will aber bei seiner schwer kranken Mutter sein. Ein Gericht will ihn deshalb nun aus der Haft entlassen. Doch dazu kommt es vorerst nicht.

100.000 Dollar für ein Arbeitsvisum: Mit dieser Ankündigung schreckte die Trump-Regierung im Herbst vergangenen Jahres Firmen auf. Ein Gericht schiebt der Regelung nun einen Riegel vor.

Chefankläger Khan wird der sexuellen Übergriffe gegen eine Mitarbeiterin beschuldigt. Die UN untersuchten die Vorwürfe. Jetzt droht ihm die Amtsenthebung.

Weil er Zahlen über russische Verluste veröffentlicht haben und die russische Armee diffamiert haben soll, wurde Chodorkowski nun zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Milliardär befindet sich jedoch im Exil.

Eine in Berlin lebende Irin ist erfolgreich gegen die Feststellung des Verlusts ihres Freizügigkeitsrechts vorgegangen. Das VG Berlin hat den Bescheid aufgehoben, mit der der Frau u.a. wegen ihrer Teilnahme an propalästinensischen Aktionen auch die Abschiebung angedroht worden war.