USA

Hat Elon Musk viel zu spät über seine Absicht informiert, Twitter übernehmen zu wollen? Das meinte jedenfalls die US-Börsenaufsicht, die sich dann aber überraschend mit Musk einigte. Eine sichtlich frustrierte Richterin winkte den Vergleich durch.

Nach dem Urteil Trump v. Slaughter schlagen Datenschützer Alarm. Droht das Ende von Datenübermittlungen in die USA? Die eigentliche Gefahr für das Data Privacy Framework liegt womöglich nicht bei der Federal Trade Commission, sondern an anderer Stelle, schreibt Alexander Golland.

Was wird nach Trump noch von den USA übrig sein? Hinter dieser Sorge verschwinden zum 250. Geburtstag des Landes oft die Errungenschaften der 1789 in Kraft getretenen Verfassung und des Supreme Court, von denen auch das BVerfG profitierte.

Präsident Trump geht gegen alles vor, was die US-Geschichte in Verbindung mit Sklaverei und Rassismus bringt, auch in Nationalparks. Ein Gericht forderte von der Regierung die Rolle rückwärts - nun funkt ein anderes dazwischen. Wie steht es um die Erinnerungskultur in den USA?

Könnte man die AfD verbieten lassen? Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will mit einem neuen Gutachten "Klarheit" schaffen. Unterdessen bekommt ein umstrittener Podcaster Post von der Medienaufsicht und die KI nimmt Anwälten immer mehr Arbeit ab.

Es ist ein Urteil mit Folgen für den US-Wahlkampf: Parteien dürfen künftig unbegrenzt mit ihren Kandidaten in Absprache Wahlkampf finanzieren. Kritiker schlagen Alarm.

Der einstige deutsche Internetstar Kim Dotcom will mit allen Mitteln eine Auslieferung aus seiner Wahlheimat Neuseeland an die USA verhindern. Nun gab es eine weitere Niederlage vor Gericht.

Das US-Verteidigungsministerium schränkt unter Ressortchef Pete Hegseth den Zugang für Medienvertreter deutlich ein. Die "New York Times" wehrt sich mit Erfolg - zumindest fürs Erste.

Der US Supreme Court hat Trumps Versuch gestoppt, Fed-Vorständin Lisa Cook zu entlassen – und zugleich seine Befugnisse bei anderen Bundesbehörden gestärkt. Die Notenbank genieße eine verfassungsrechtliche Sonderstellung.

Dürfen Briefwahlstimmen auch Tage nach dem Wahltag noch gezählt werden? Wenige Monate vor den Kongresswahlen im November fällt der Oberste Gerichtshof der USA ein Urteil.