Zivilprozess

Nach dem Millionen-Einbruch in eine Sparkasse in Gelsenkirchen setzt das Gericht einen unabhängigen Gutachter ein. Er soll klären, ob die Bank Fehler bei der Sicherheit gemacht hat. Das kann dauern.

Eine Kammer für Handelssachen sollte über einen Bauvertrag entscheiden, den eines seiner Mitglieder als Ex-Geschäftsführer selbst zu verantworten hatte. Das OLG Brandenburg bejaht die Befangenheit – und zwar des gesamten Kollegialgerichts.

Prozessverzögerung durch neues Vorbringen: Die großzügige Zulassung in Deutschland mache den Verhandlungstermin zur Durchgangsstation und Fristen zu zahnlosen Tigern, meint Philipp Massari. Die Schweiz zeige, wie man es besser machen könne.

Abgehörte Telefonate und Nachrichten: Die Vorwürfe, die Prinz Harry und andere gegen den "Daily Mail"-Verlag vorbrachten, waren schwerwiegend. Einen Erfolg vor Gericht konnte der Prinz aber nicht ereichen.

Ein Vater schloss eine Pflegezusatzversicherung ab. Das Problem: Er wusste da schon von der Trisomie-21-Diagnose seiner ungeborenen Tochter, sagte aber nichts. Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass er das auch nicht musste und die Versicherung wirksam ist.

Begeht ein Gericht selbst einen Datenschutzverstoß, wenn es sich illegal erlangte Beweismittel ansieht? Nein, sagt der EuGH und verweist dabei auf die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung. Grenzen ergeben sich erst bei der konkreten Verwendung der Daten im Verfahren.

Das OLG München hat dem ZDF mehrere Aussagen über Arne Schönbohm aus dem "ZDF Magazin Royale" untersagt. Dessen Forderung nach 100.000 Euro Geldentschädigung wies der Senat jedoch zurück – der Ex-BSI-Chef habe zu spät reagiert.

In Frankreich findet gerade eine radikale Abkehr vom Zivilprozess statt, wie man ihn bisher kannte: Seit September 2025 ist die gütliche Einigung kein Bonus mehr, sondern erstes Ziel des Verfahrens. Florence Lorentz erklärt, wie das funktioniert.

Ein Mann wird wegen des Anbaus von Cannabis zu einer Haftstrafe verurteilt. Zudem muss er jetzt hohe Stromkosten nachzahlen. Weil er den Zähler manipuliert hatte, durfte der Stromversorger den Verbrauch schätzen.

Nach dem Ende eines Mandats wollte ein Anwalt die Handakte nur zur Abholung bereithalten. Das AG Hamburg sah das anders: Wer die Akte herausgeben müsse, müsse sie grundsätzlich auch verschicken.