Zivilprozess

Ein Postbote aus San Diego besprühte Familienhund "Pupa" angeblich mit Pfefferspray, später entwickelten die Kinder Atemwegserkrankungen. Doch besteht wirklich ein Zusammenhang? Ein Gerichtsprozess soll nun Licht ins Dunkel bringen.

Der Abgasskandal ist für VW längst nicht ausgestanden. Investoren verlangen immer noch Milliarden. Hilft im jahrelangen Prozess jetzt die Aussage eines Zeugen, der schon rechtskräftig verurteilt ist?

Die prozessuale Waffengleichheit besagt, dass die Parteien im Zivilprozess grundsätzlich die gleichen Chancen haben müssen. Wird dieses Recht verletzt, kann das verfassungsrechtlich relevant sein. Das BVerfG klärt, wann das der Fall ist.

Bei einem Streit vor dem LG Düsseldorf ging es um Verona Pooths "Lebenswerk" und einen sechsstelligen Betrag: Fast viereinhalb Jahre nach dem spektakulären Diebstahl ihres Schmucks hat die Moderatorin ("Da werden Sie geholfen") im Kampf um höheren Schadenersatz eine Niederlage erlitten.

Das Bundesjustizministerium hat, wahrscheinlich auch in Reaktion auf den Fall Collien Fernandes/Christian Ulmen, den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt“ vorgestellt, dessen wohl relevantester Satz in der Gesetzesbegründung auftaucht: „Gerade wegen der erheblichen Marktmacht sozialer Netzwerke ist es dringend erforderlich, insbesondere zur gerichtlichen Abwehr von rechtswidrigen Internetinhalten weiterhin eine schnelle und sichere Zustellungsvariante zur Verfügung zu haben, um den Betroffenen ein schnelles rechtliches Einschreiten zu ermöglichen.“

Ein Anwalt erhält Vorschüsse aus der Prozesskostenhilfe – doch der Fall gerät ins Wanken. Muss er nun Gelder zurückzahlen? Grundsätzlich nicht, so das OLG Hamburg, außer, er wusste schon, dass aus der Klage nichts wird, produzierte aber weitere Gebühren.

Eine Kamerafrau kam beim Dreh des Westerns "Rust" durch einen Schuss ums Leben. Ein Strafprozess gegen Alec Baldwin wurde 2024 eingestellt. Doch nun kommt auf den Schauspieler eine Zivilklage zu.

Online Zahlungsklage erheben - an manchen Amtsgerichten ist das ab heute möglich. Erprobt wird das Online-Verfahren zunächst an acht Standorten, weitere sollen hinzukommen. Der Streitwert ist zunächst auf 10.000 Euro begrenzt.

Nach einem unhaltbaren Verweisungsbeschluss des AG Ludwigshafen musste das BVerwG klarstellen: Der Verwaltungsrechtsweg ist nun wirklich nur in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten eröffnet. Es genügt nicht, dass die Polizei als "Freund und Helfer" tätig wird.

Ein Gutachter in einem Arzthaftungsprozess hatte zwar noch nicht den gesamten Auslagenvorschuss erhalten, musste nun aber trotzdem das unfertige Gutachten herausgeben. Ein zulässiger Umweg über die DS-GVO, sagt das OLG Stuttgart.