Sexualstrafrecht

Spanien, Schweden, Frankreich – zahlreiche europäische Staaten haben den Schritt zum "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip im Sexualstrafrecht bereits vollzogen. Der Bundesrat fordert nun eine entsprechende Änderung auch im StGB.

Weniger Kündigungsschutz, weniger Datenschutz, keine Vergesellschaftung im Wohnungsbau: Sind die Pläne der Koalition rechtlich überhaupt möglich? Und was wird aus dem IFG? Außerdem: der FIFA-Kniefall, das Kinder-Sexpuppen-Verbot und Stoff fürs Examen.

Sexpuppen mit kindlichem Aussehen bleiben verboten. Das BVerfG setzt klare Grenzen, weil es fürchtet, sexualisierte Gewalt gegen Kinder werde sonst "schleichend normalisiert". Einig war man sich in Karlsruhe allerdings nicht.

Der frühere Film-Mogul Harvey Weinstein war 2022 in Kalifornien wegen Sexualverbrechen verurteilt worden. Seine Anwälte gingen in Berufung. Das Gericht hält nun aber an dem Urteil weitgehend fest.

Eine von rund 336.000 Menschen unterzeichnete Petition zum Schutz von Frauen gegen Gewalt wurde an die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linke übergeben. Auch prominente Frauen wie die Schauspielerin Collien Fernandes waren dabei.

KI-generierte Missbrauchsbilder, Grooming oder Leitfäden für Straftaten: Mittlerweile findet sexueller Missbrauch von Kindern oft online statt. Die EU will Mindeststandards für Strafen verschärfen.

Der spanische Fußballer Mir ist wegen sexueller Aggression zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte betont, der Sex mit einer Frau sei einvernehmlich gewesen. Das Gericht sah das anders.

Sexualisierte Gewalt, Anschläge auf kritische Infrastruktur und die Resilienz des Rechtsstaates: Zu diesen und weiteren Themen haben die Justizminister und -ministerinnen auf ihrer Frühjahrskonferenz Stellung bezogen.

Die Bundesjustizministerin fordert, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung von fünf auf 20 Jahre zu verlängern. Was die SPD-Politikerin noch beim Sexualstrafrecht ändern will – und was die Union sagt.

Die Autorin Jean Carroll soll in den 1990er Jahren von Donald Trump sexuell missbraucht worden sein und hat zwei Prozesse gegen den heutigen Präsidenten gewonnen. Medienberichten zufolge geht Trumps Justizministerium nun gegen sie vor.