Rechtsextremismus

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wehrte sich vehement gegen ihre Auslieferung nach Deutschland. Nun hat das OLG in Prag entschieden. Wie geht es weiter?

Bundesinnenminister Dobrindt und BfV-Präsident Selen haben am Dienstag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Die Bedrohung durch Extremisten steigt in allen Phänomenbereichen – die Gewalttaten nahmen um rund 10% zu.

33 Jahre nach dem rechtsextremen Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf türkische Frauen und Mädchen starben, strebt einer der Verurteilten die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Er beteuert nach wie vor seine Unschuld.

Ein rechtsradikaler Informatiker hat eine Darknet-Plattform betrieben, auf der zu Mordanschlägen auf Politikerinnen und Politiker aufgerufen wurde. Nun ist das Urteil gefallen.

Ein Verband, der Menschen mit türkischen Wurzeln vertritt, ist unzufrieden mit den Innenministern von Bund und Ländern. Auch die Polizeigewerkschaften haben Forderungen. Strittig ist der Umgang mit Fangewalt.

Justizministerin Hubig befürchtet, dass Gerichte durch rechtsextreme Laienrichter unterwandert werden. Nun will sie per Gesetz gegensteuern.

Rund ein Drittel der Jurastudierenden in Deutschland hält Demokratie und Rechtsstaat für instabiler als im Vorjahr. Die Hauptursache sehen viele im Erstarken rechtsextremer Positionen. Zugleich schwindet das Vertrauen in die Durchsetzung internationalen Rechts.

Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht. Besonders auffällig: der Anstieg linksmotivierter Gewalt.

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wehrt sich gegen ihre Auslieferung von Tschechien nach Deutschland. Nun ist das Oberlandesgericht in Prag am Zug.

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich soll von Tschechien nach Deutschland ausgeliefert werden. Doch obwohl sie derzeit in einem Gefängnis sitzt, das für seine harten Haftbedingungen bekannt ist, will sie nicht nach Deutschland.