Rechtsextremismus

Nach den Correctiv-Enthüllungen zum Potsdamer Treffen warb eine niedersächsische Stadt mit ihrem Logo für eine Demo gegen Rechtsextremismus. Die AfD klagte dagegen – und scheiterte. Kommunen dürfen für die demokratische Grundordnung eintreten, so das VG Lüneburg.

Die Bundesanwaltschaft hat fast 50 Objekte durchsuchen lassen. Ziel waren Mitglieder der rechtsextremistischen Jugendgruppen "Jung und Stark" und "Deutsche Jugend Voran". Unter den Beschuldigten sollen auch Minderjährige sein.

Einige Kleidungsmarken werden in der Neonazi-Szene kreativ so überdeckt, dass einschlägige Abkürzungen wie "NSDA(P)" oder "SS" übrig bleiben. Für anstehende Versammlungen dürfen diese Kleidungsstücke trotzdem nicht per se verboten werden, so das OVG Lüneburg.

Ein Rechtsradikaler soll im Darknet gezielt zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen und Geld dafür gesammelt haben. Vor Gericht beschreibt er sich als Justizopfer.

Zwei Gerichte sind komplett unterschiedlicher Meinung, was Correctiv in seiner Potsdam-Recherche schreiben durfte. Das BVerwG bestätigt ein Vereinsverbot gegen spirituelle Rechtsextreme und ein Juraprofessor klagt erfolgreich gegen deutsche Binnengrenzkontrollen.

Die rechtsextreme Vereinigung "Die Artgemeinschaft" bleibt verboten. Das BVerwG in Leipzig bestätigte am Mittwoch die Verfügung des Innenministeriums, obwohl es dem Verein seine weltanschauliche Prägung abnahm.

Die Vereinigung neuer Richterinnen und Richter e.V. drängt darauf, den Pakt für den Rechtsstaat bald zu verabschieden. Die Unabhängigkeit der Justiz von politischer Einflussnahme dürfe nicht an Fragen der Finanzierung scheitern.

Ein Treffen von Rechten und Rechtsextremen in Potsdam sorgt 2024 für Empörung. Hunderttausende protestieren. Auslöser ist ein "Correctiv"-Bericht. Um den gibt es bis heute Streit – auch vor Gerichten.

Ein Rechtsanwalt wurde wegen seiner Nähe zur rechtsextremen "Identitären Bewegung" von der Bundeswehr vom weiteren Dienst in der Reserve ausgeschlossen. Zu Recht, sagt das VG Berlin: Wer als Soldat dient, muss sich zur Verfassung bekennen.

Monatelang wurde Marla Svenja Liebich per Haftbefehl gesucht. Eigentlich sollte sie schon längst in der JVA in Chemnitz einsitzen. Jetzt klickten in Tschechien die Handschellen.