Gerichte

Technische Probleme gibt es bei den Gerichten in Berlin immer wieder. In den vergangenen Tagen hat sich das gehäuft. Nun geht gar nichts mehr. Beschäftigte wurden am Montag nach Hause geschickt, auch am Dienstag gibt es weiter Probleme.

Eine Kammer für Handelssachen sollte über einen Bauvertrag entscheiden, den eines seiner Mitglieder als Ex-Geschäftsführer selbst zu verantworten hatte. Das OLG Brandenburg bejaht die Befangenheit – und zwar des gesamten Kollegialgerichts.

Der wegen Drogenhandels verurteilte Deutschrapper 18 Karat verliert sein Freizügigkeitsrecht als EU-Bürger. Das OVG Münster hat am Montag seine Beschwerde im Eilverfahren zurückgewiesen. Auch der Verweis auf Familie und Kind half ihm nicht.

Dieser Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Welche Erwartungen haben Ausbilderinnen und Ausbilder in der Zivilstation zu Beginn des Referendariats – und wie kann ich mich von Beginn an positiv abheben, Herr Walz?"

Der BGH hat einen neuen Strafsenat in Leipzig. Der 7. Senat, der am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen hat, soll die Belastungen des BGH im Bereich der Strafsachen abfangen.

Eine sechs Meter hohe Bambushecke sorgt in Hessen seit Jahren für Zwist. Das OLG Frankfurt a.M. hat nun entschieden: Wer den Grenzabstand wahrt, muss nicht zurückschneiden. Eine erdrückende Wirkung verneinten die Richter nach einer Ortsbesichtigung.

Das US-Verteidigungsministerium schränkt unter Ressortchef Pete Hegseth den Zugang für Medienvertreter deutlich ein. Die "New York Times" wehrt sich mit Erfolg - zumindest fürs Erste.

Ein Kommentar in der Welt befeuerte kürzlich eine Debatte über angeblich "aktivistische" Gerichte, die sich dem politischen Mehrheitswillen entgegenstellten. Laurent Lafleur erklärt, warum solche Vorwürfe an ihm abprallen – und sorgt sich um das Vertrauen in die Justiz.

Ein Ehepaar bewohnt gemeinsam zwei Häuser, ist aber an verschiedenen Adressen mit dem Hauptwohnsitz gemeldet. Das VG Koblenz hat entschieden, dass für jede Hauptwohnung ein eigener Rundfunkbeitrag anfällt.

Die russische Justiz geht hart gegen die queere Community vor. Ein Gericht in der russischen Stadt Orenburg hat drei Mitarbeiter einer Bar wegen Beteiligung an der als extremistisch eingestuften LGBT-Bewegung zu langen Haftstrafen verurteilt.