Technische Probleme gibt es bei den Gerichten in Berlin immer wieder. In den vergangenen Tagen hat sich das gehäuft. Nun geht gar nichts mehr. Beschäftigte wurden am Montag nach Hause geschickt, auch am Dienstag gibt es weiter Probleme.
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Massive IT-Probleme führen bei den Berliner Straf- und Zivilgerichten zu erheblichen Problemen. Seit dem Montagmorgen können sich Richterinnen und Richter nicht auf den Servern einwählen, die vom landeseigenen IT-Dienstleister (ITDZ) betrieben werden. Die Folge: Beschäftigte sowie Richterinnen und Richter kommen nicht an die elektronischen Akten heran, können keine Fälle bearbeiten und ihre E-Mails nicht lesen.
Nach Angaben der Senatsjustizverwaltung handelt es sich um ein Lizenzproblem für eine Schnittstellensoftware, die für das Einwählen auf die Server nötig ist. Laut Tagesspiegel informierte das ITDZ am Mittag per Mail, dass das Problem identifiziert sei.
Allerdings dauern die IT-Probleme auch am Dienstag weiter an. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Justizkreisen. Demnach konnten sich am Morgen zunächst nur vereinzelt Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in die Systeme einwählen und E-Mails verschicken. Am Morgen sollte es eine Videokonferenz mit der Präsidentin des Kammergerichts und den Direktoren der Amts- und Landgerichte geben.
Nach Angaben einer Sprecherin der Senatsjustizverwaltung sind die Probleme größtenteils behoben. Es könne aber noch Probleme bei der Anmeldung in die Systeme geben. Das ITDZ hatte am Dienstagmorgen noch keine neuen Informationen zum aktuellen Stand.
Beschäftigte nach Hause geschickt
Wegen der massiven Probleme wurden alle Beschäftigten am Montagmittag nach Hause geschickt, wie ein Sprecher des KG sagte. Die Großstörung bestehe seit 6.30 Uhr. "Die gesamte ordentliche Gerichtsbarkeit ist betroffen", so der Sprecher. Damit sind alle Amtsgerichte, das Kriminalgericht in Moabit, die beiden Landgerichte und das Kammergericht betroffen.
"Wir haben einen vorübergehenden Stillstand der Rechtspflege", erklärte der Berliner Co-Landeschef Stefan Schifferdecker vom Deutschen Richterbund (DRB). "Die Richterschaft ist wütend, da wir unsere Arbeit nicht machen können. Wir behelfen uns mit Stift und Papier, verhandeln ohne Akten", schilderte Schifferdecker.
Seit Wochen gravierende Probleme
Besonders kritisch seien die Auswirkungen in Strafverfahren, weil möglicherweise gesetzliche Haftfristen nicht eingehalten werden können, wie Schifferdecker erklärte. Schlimmstenfalls müssten dann mutmaßliche Straftäter aus der Untersuchungshaft freigelassen werden.
Aus Justizkreisen gibt es seit Wochen Klagen über Probleme mit dem IT-System. Erst am Freitag kam es zu stundenlangen Ausfällen, wie Richterinnen und Richter berichten. Die Richterschaft bezweifelt, dass am Dienstag ein reguläres Arbeiten möglich ist. Der Berliner Landesverband der Neuen Richter*innenvereinigung wiederholte seine Forderung nach einer "unverzüglichen und nachhaltigen Stabilisierung der Justiz-IT". "Eine funktionierende elektronische Akte ist keine Komfortfrage, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für einen leistungsfähigen Rechtsstaat und eine verlässliche Justiz", betonte Sprecherin Marianne Krause. Die anhaltenden Systemausfälle seien für Beschäftigte sowie Bürgerinnen und Bürger nicht länger hinnehmbar.
