Beamte

Ein ehemaliger Lehrer hat sich erfolglos gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe gewehrt. Er hatte im Klassenraum wiederholt mit Unbeherrschtheiten für Aufsehen gesorgt. Seine Beschwerde zum OVG scheiterte indes schon aus prozessualen Gründen.

Das KG hat die Verurteilung eines Polizisten wegen Nötigung bestätigt. Er hatte eine Verkehrskontrolle vorgetäuscht und dabei seine ungesicherte Dienstwaffe auf die Insassen gerichtet.

Die Hoffnung einer pensonierten Oberstudienrätin auf 250 Euro mehr pro Monat wurde enttäuscht. Ihre langjährige Tätigkeit als Lehrbeauftragte an einer Universität bleibt bei der Berechnung ihrer Pension unberücksichtigt, entschied das VG Sigmaringen.

Nach einer Geschlechtsumwandlung bekommt eine Polizistin keine Beihilfe für die kosmetische Entfernung ihres Barthaares. Der Grund: Sie hat die Behandlung nicht von einem Arzt vornehmen lassen.

Ein Mann bewirbt sich für ein Polizeistudium und erhält eine vorläufige Zusage. Dann erfährt das Land Berlin von seiner kommunalpolitischen Tätigkeit für die AfD Brandenburg und macht einen Rückzieher. Zu Recht, findet das VG Berlin.

Eine Bürgermeisterin wird in der ersten Hälfte ihrer Amtszeit in eine niedrigere Besoldungsstufe als ihr Vorgänger eingeordnet; ihr Nachfolger erhält direkt wieder die höhere Stufe. Der VGH Mannheim verneint eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts: Es gebe gute Gründe.

Ein Feuerwehrmann verschickte über Jahre rassistische und NS-verharmlosende WhatsApp-Nachrichten. Zwei Instanzen warfen ihn aus dem Dienst. Das BVerwG hat das Urteil nun aufgehoben – und verlangt eine Aufklärung seiner inneren Überzeugung.

Über den strengen Verweis, den ein Soldat für enthemmtes Urinieren an einen Wachzaun erhalten hatte, sollte aus seiner Sicht das BVerwG entscheiden. Doch auch dort verschaffte man ihm – ironischerweise – keine Erleichterung.

Eine Polizeikommissarin wollte disziplinarische Ermittlungen nach Änderung ihres Geschlechtseintrags stoppen – ohne Erfolg. Ihr wird vorgeworfen, von Frauenförderung profitieren zu wollen. Das VG Düsseldorf sieht ausreichende Anhaltspunkte für ein mögliches Dienstvergehen.

18 Euro für die Fahrt zum Amtsarzt – darüber stritt eine vorzeitig pensionierte Lehrerin bis vor das BVerwG. Auch die Fürsorgepflicht half ihr nicht weiter: Einmalig knapp 20 Euro sind noch keine unzumutbare Belastung.