BAG

Per einstweiliger Verfügung hat das LAG Berlin-Brandenburg der Fluggesellschaft Malta Air untersagt, Pilotendienstpläne am BER ohne den Betriebsrat festzulegen. Auch die Verlagerung von Leitungsfunktionen ins Ausland ändere nichts an der Mitbestimmungspflicht.

Kündigungen können im Einzelfall trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. Laut BAG nämlich dann, wenn der Zweck des Anzeigeverfahrens dennoch erreicht werden kann.

Eine Caritas-Einrichtung zahlt Heilerziehern mehr als Krankenschwestern, obwohl beide dieselben Aufgaben erledigen. Das geht so nicht. Das BAG stellt klar: Auch für kirchliche Arbeitgeber gilt der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten.

Wer seine Elternzeit auf mehrere Zeiträume aufteilt, genießt vor jedem einzelnen Abschnitt besonderen Kündigungsschutz – laut BAG auch dann, wenn alle Abschnitte mit nur einem Schreiben verlangt wurden.

Wer wissen will, was vergleichbare Kollegen verdienen, darf nicht beliebig weit suchen. Das BAG hat den Auskunftsanspruch auf den eigenen Betrieb beschränkt. Andere Standorte des Unternehmens sind nicht einzubeziehen.

Der BGH erörtert die Klage von Privatleuten, die Genaues über die Berechnung ihrer Score-Werte durch die Schufa wissen wollen. Die Grünen klagen vor dem BVerfG gegen die Rücknahme einer Verordnung zur Düngung von Äckern ohne Beteiligung des Bundestags.

Die konfessionslose Sozialpädagogin Vera Egenberger wurde nicht zum Bewerbungsgespräch bei der Diakonie eingeladen. Seitdem mussten sich BAG, BVerfG und EuGH mit dem Kirchenarbeitsrecht befassen. Heute war wieder das BAG am Zug und entschied: Egenberger erhält keine AGG-Entschädigung.

Der BGH befasst sich mit der Möglichkeit, einen online geschlossenen Vertrag mit einem Fitnessstudio zu kündigen. Auch um den Maklerlohn für den Verkauf eines Hauses geht es dort. Und das BAG verkündet sein Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht im legendären „Fall Egenberger“.

Eine Kirchenmusikerin wollte wissen, was ein nichtöffentlich tagendes Kirchengremium über sie besprochen hat. Der Streit landete schließlich in Karlsruhe und endete mit einer klaren Grenze für das kirchliche Selbstbestimmungsrecht.

Zwei BAG Senate waren uneins, welche Pflichten Firmen bei Massenentlassungen treffen, die Unternehmen hofften auf Entlastung. Doch nach zwei Jahren, zwei Vorlagen und zwei EuGH-Urteilen bestätigt nun der Sechste Senat: Anzeigefehler führen weiter zur Unwirksamkeit der Kündigungen.