#96: (Keine) Justizforschung, neues Kindschaftsrecht, Ulmens Niederlage

Der Zustand der Justiz wird kaum erforscht, im Kindschaftsrecht gibt es neue Spielräume und der BGH zieht Grenzen für Sammelklagen im Lkw‑Kartell. Und: Warum der Spiegel im Fall Ulmen mit seinen Deepfake‑Andeutungen durchkommt.

Zustand der Justiz: Mit dem Roland Rechtsreport wurde eine der wenigen deutschen Studien zum Zustand der Justiz eingestellt. Warum wir so wenig über die dritte Gewalt wissen und wieso sie nicht mehr erforscht wird, hat Maximilian Amos die Professorin Anne Sanders gefragt.

Neues Kindschaftsrecht: Das Justizministerium plant eine Reform, die unter anderem den Familiengerichten deutlich mehr Spielräume geben soll. Die Ziele: mehr Rechte für Kinder, mehr Schutz vor Gewalt und mehr Hebel bei Konflikten zwischen getrenntlebenden Eltern. Die Ideen sähen auf den ersten Blick gut aus, hätten aber an einigen Stellen noch Mängel, meint Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik in der Bundestagsfraktion der Grünen. im Gespräch mit Hendrik Wieduwilt.  

Lkw-Kartell: Millionenschäden, tausende Betroffene – und eine einzige objektive Klagehäufung: Im Lkw-Kartell versuchen Geschädigte, ihre Ansprüche gebündelt durchzusetzen. Möglich macht das ein Geschäftsmodell, bei dem Inkassodienstleister Forderungen sammeln und gemeinsam vor Gericht bringen. Doch wie weit darf diese Bündelung gehen? Der BGH hat jetzt eine wichtige Grenze gezogen. Wenn Verfahren zu unübersichtlich und komplex werden, kann das den Rechtsschutz gefährden. Was bedeutet das für große Schadensfälle?

Ulmen gegen den Spiegel: Der Bericht des Spiegel über die Vorwürfe von Collien Fernandes gegenüber Christian Ulmen schlug in der öffentlichen Wahrnehmung hohe Wellen, löste gar Proteste in einigen deutschen Städten aus. Ulmen wehrte sich gegen Teile des Berichts, verlor aber im einstweiligen Rechtsschutz in fast allen Punkten – sogar wegen des Verdachts, er hätte Deepfake-Pornos über Fernandes verbreitet. Dabei gingen weder Ulmen noch der Spiegel davon aus, dass das Magazin diesen Vorwurf überhaupt erhoben hätte.

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