Pressefreiheit

Neue geplante Vorgaben für die öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt sorgten in Litauen für Proteste. Nun wurde das Gesetz verabschiedet – in abgeschwächter Form. Bedenken aber bleiben.

Die Rolle der Presse ist es, die Regierung zu kontrollieren und dafür auch unliebsame Informationen aufzudecken. Behörden und Gerichte haben aber allerlei Ideen, um Auskunftsanträge abzuwehren. Höchste Zeit, gegenzusteuern, meint Christoph Partsch.

Medienvertreter sollen das Pressebüro des US-Verteidigungsministeriums künftig nicht mehr betreten. Dem Schritt geht ein monatelanger Rechtsstreit voraus.

Für Recherche über die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft fragte ein Journalist beim Hauptzollamt Karlsruhe* an, bei welchen Betrieben abgeschlossene Strafverfahren aktenkundig seien. Damit durfte er nicht abblitzen, wie der VGH Mannheim nun entschied.

Internationale Kritik begleitete den Prozessauftakt gegen den Deutsche-Welle-Reporter Alican Uludag. Nun ist der Journalist nach dreimonatiger U-Haft entlassen worden. Der Prozess gegen ihn aber geht weiter.

Ein Journalist von Apollo News bekommt teilweise Recht: Die Bayerische Staatskanzlei muss Gäste von Staatsempfängen nennen, nicht aber eingeladene oder vorgeschlagene Personen. Das entschied der BayVGH.

Der Zustand der Justiz wird kaum erforscht, im Kindschaftsrecht gibt es neue Spielräume und der BGH zieht Grenzen für Sammelklagen im Lkw‑Kartell. Und: Warum der Spiegel im Fall Ulmen mit seinen Deepfake‑Andeutungen durchkommt.

In einem grundsätzlichen Urteil hat die Pressekammer des LG Frankfurt a. M. entschieden, dass die sitzungspolizeiliche Anordnung, mit welcher der Vorsitzende einer Strafkammer verfügt, die Beteiligten in Presseveröffentlichungen zu anonymisieren, für ein späteres presserechtliches Zivilverfahren bindend ist.

Mit einem später richtiggestellten grammatikalischen Missgeschick nannte die "taz" Rechtsextreme in einem Atemzug mit Rechtsanwalt Markus Haintz. Diese Passage könnte sich nun nachträglich als rechtswidrig herausstellen – gerade, weil sie mitsamt Entschuldigung korrigiert wurde und gar nicht so gemeint war.

Das BVerwG hat den Rundfunkbeitrag an Programmvielfalt geknüpft – doch wie justiziabel ist das überhaupt? Nach einer Entscheidung des VGH Mannheim ordnet Medienrechtler Wolfgang Schulz die neue Rechtsprechung ein. Und erklärt, warum Gerichte hier an systemische Grenzen stoßen könnten.