Widerrufsrecht

Künftig könnten Kunden ein Streaming-Abo abschließen, die neue Staffel ihrer Lieblingsserie schauen, und anschließend einfach widerrufen. Wie kann der EuGH über ein solches Missbrauchsrisiko einfach hinweggehen, fragen sich Max-Julian Wiedemann und Antonia Schumann.

Während die Fußball-WM läuft, muss der EuGH Fragen deutscher Gerichte zu FIFA-Regeln über Spielevermittler beantworten. Der BGH urteilt über die Online-Kündigung von Fitness-Verträgen, die Zahlung einer Maklercourtage und den Einbau von Klimageräten.

Mit einem neuen Gesetz müssen Online-Shops ab sofort einen gut sichtbaren Widerrufsbutton anbieten. Was das für Verbraucher und Händler bedeutet – und welche Bedenken die Branche hat.

Der BGH befasst sich mit der Möglichkeit, einen online geschlossenen Vertrag mit einem Fitnessstudio zu kündigen. Auch um den Maklerlohn für den Verkauf eines Hauses geht es dort. Und das BAG verkündet sein Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht im legendären „Fall Egenberger“.

Ein Anwaltsvertrag wird nicht zu einem Fernabsatzvertrag, nur weil die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandanten telefonisch stattfand, entschied das LG Köln.

Schlägt ein Telekommunikationsunternehmen Vertragsänderungen vor, kann ein Endnutzer den Vertrag über Internetzugangsdienste kostenlos kündigen. Das gilt laut EuGH auch dann, wenn das Unternehmen mit den Änderungen Rechtsprechung des Gerichtshofs umsetzen will.

Wer einen Kaufvertrag unbedingt loswerden will, muss nicht zwingend das richtige juristische Etikett wählen. Selbst wenn ein Anwalt nur Anfechtung und Widerruf erklärt, kann darin auch ein Rücktritt stecken. Ein Streit um ein 16.000-Euro-Faksimile vor dem BGH zeigt das.

§ 312j Abs. 4 iVm Abs. 3 BGB ist eindeutig: Fehlt auf dem Bestellbutton der Hinweis auf die Zahlungspflicht, ist der Vertrag unwirksam. Bei einem Tesla-Kauf im Hersteller-Shop wollte das OLG Braunschweig davon nichts wissen und reduzierte die Norm telelogisch. Der Fall liegt jetzt beim BGH.

Wer seine Bestellung stornieren oder einen Vertrag online widerrufen möchte, soll das künftig mit einem einfachen Klick erledigen können. Auch für Patientinnen und Patienten bietet das neue Gesetz Verbesserungen in Bezug auf die Einsicht ihrer Behandlungsakte.

Zwei 2012 geschlossene Verbraucherdarlehen wurden acht Jahre später widerrufen – die Kreditnehmer beriefen sich auf einen zu niedrig angegebenen effektiven Jahreszins. Mit Erfolg, denn laut BGH hindert dies bei Altverträgen den Beginn der Widerrufsfrist.