Wahlrecht

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat in einem Interview vorgeschlagen, Thüringens AfD-Chef Björn Höcke das Wahlrecht zu entziehen. Mit diesem Vorschlag ist der Christdemokrat nicht der Erste. Doch geht das überhaupt so einfach?

Dürfen Briefwahlstimmen auch Tage nach dem Wahltag noch gezählt werden? Wenige Monate vor den Kongresswahlen im November fällt der Oberste Gerichtshof der USA ein Urteil.

Im Herbst wollen die Republikaner ihre Mehrheit im Kongress verteidigen. Trump will Wahlregeln verändern. Er sagt, um Wahlbetrug zu unterbinden, Kritiker unterstellen ihm, er wolle die Chancen seiner Partei verbessern. Ein Gericht stoppt nun ein weiteres Vorhaben.

Es ist ein Rückschlag für US-Präsident Trump vor den Parlamentswahlen: Eine Richterin untersagt die Nutzung einer Datenbank zur Überprüfung von Wählerlisten. Sie warnt vor Fehlern des Systems, Datenschutzrechte würden "wissentlich mit Füßen getreten".

Trumps Republikaner und die Demokraten kämpfen in mehreren US-Bundesstaaten um bessere Chancen bei den Midterms, auch mittels Neuzuschnitt von Wahlkreisen. In Alabama gibt es jetzt eine neue Wendung - auf Kosten des Minderheitenschutzes im Wahlrecht.

Ein Kreuz für die Partei, noch eins für den Lieblingskandidaten – macht das den Stimmzettel ungültig? Nicht unbedingt, entschied das OVG Saarlouis. Wenn der Wählerwille klar bleibe, dürfe ein zweites Kreuz nicht gleich den ganzen Stimmzettel kippen. Einen Grünen kostete das den Sitz.

Republikaner und Demokraten kämpfen in US-Bundesstaaten um bessere Chancen bei den Midterms im November – auch über den Neuzuschnitt von Wahlkreisen. In Alabama gibt es eine neue Gerichtsanordnung.

Die US-Demokraten wollten die Wahlkreise im Bundesstaat Virginia neu zuschneiden, um bei den Zwischenwahlen bessere Chancen gegen Trumps Republikaner zu haben. Doch Gerichte durchkreuzen die Pläne.

Eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Thüringer Landtagswahl vom 1. September 2024 ist gescheitert. Zwar sah der VerfGH einen Verstoß gegen die parteipolitische Neutralität des Staates. Der Fehler wirkte sich jedoch nicht auf die Sitzverteilung aus.

Seine Wahlniederlage 2020 erkennt US-Präsident Trump noch immer nicht an. Nun unterzeichnet er ein Dekret mit neuen Wahlregeln, darunter für die Briefwahl. Demokraten sowie Expertinnen und Experten äußern Bedenken.