Tantrische "Yoni-Massagen" sind zwar nur auf "lustvollmythische" Prozesse am weiblichen Genital ausgerichtet, unterfallen damit aber trotzdem dem ProstSchG. Ein Masseur aus Nordrhein-Westfalen muss sich daher amtlich registrieren lassen.
Seit 1970 lief alles glatt zwischen dem Betreiber eines Sonderlandeplatzes und einem Landwirt, dessen Flurstück die Landebahn querte – bis er wortwörtlich Gräben aufriss. Er will gekündigt haben, doch die Vereinbarung seines Vaters hat noch Bestand.
Retouren-Päckchen im Greifautomaten: Ein Kioskbetreiber macht aus der Überraschung ein Geschäftsmodell. Für das VG Minden kein harmloser Spaß, sondern ein erlaubnispflichtiges Gewinnspiel.
Parksünder müssen Abschleppkosten (vorerst) nicht zahlen
Nach aktueller Rechtslage dürfen in Nordrhein-Westfalen keine Abschleppkosten berechnet werden, stellte das VG Köln fest: Das Land könne sich momentan auf keine Rechtsgrundlage berufen. Am Ende müssen die Parksünder aber wohl trotzdem zahlen.
Nachdem in den letzten Jahren aufgrund eines Luftreinhalteplans auf einer der befahrensten Straßen Münchens Tempo 30 gegolten hatte, waren ab Januar 50 km/h erlaubt. Doch nun muss die Stadt die Schilder schon wieder austauschen – selber schuld, sagt der VGH München.
Zwei Anwohner der Landshuter Allee erstreiten mit einem Eilantrag vorerst wieder Tempo 30 am Mittleren Ring. Die Stadt München will das Tempolimit vorerst nicht ändern, sie setzt auf die nächste Instanz und spielt auf Zeit. Doch nun droht ein Zwangsgeld.
Kampfhund bleibt Kampfhund – auch, wenn das Tier alt und krank ist. Die Folge: die erhöhte Hundesteuer fällt an. Der VGH Kassel hält das für rechtmäßig.
Vorerst keine "nextbike"-Mieträder mehr auf Berlins Straßen
Es bleibt vorerst dabei: "nextbike" darf seine Mieträder in Berlin nicht mehr auf öffentlichem Straßenland anbieten. Hintergrund ist, dass dem Unternehmen eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis fehlt.
Die Städte Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen haben höhere Grundsteuerhebesätze für Nichtwohngrundstücke festgelegt. Das soll die Wohnnebenkosten auf einem niedrigen Niveau halten. Einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit nennt es das VG Gelsenkirchen.
Wer für die theoretische Führerscheinprüfung eine "Stellvertretung" schickt, verliert die Fahrerlaubnis. Eine Chance, sich erneut zu beweisen, gibt es nicht, wie das OVG Lüneburg entschied.
