Verkehrssicherheit

Wer vom Elektroroller angefahren wird oder auf dem Gehweg über einen umgestürzten E-Scooter stolpert, bleibt nicht mehr auf seinen Kosten sitzen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Eine geplante Gesetzesänderung nimmt die Verleiher stärker in die Pflicht.

Der Sommer gibt wieder mal Vollgas, und während ein Hitzerekord nach dem anderen innerhalb von nicht einmal 24 Stunden eingestellt wird, tut Abkühlung not.

Die Teil-Freigabe von Cannabis gilt seit gut zwei Jahren. Dazu gehört ein Grenzwert fürs Autofahren wie bei Alkohol. Künftig soll es Daten geben, um Folgen für die Verkehrssicherheit zu erkennen.

Nach einem Unfall mit einem E-Scooter macht sich dessen Fahrer aus dem Staub und bleibt unauffindbar - wer zahlt jetzt für Schäden? Die Justizministerin wirbt für einen Vorschlag der Union, über den der Bundestag abstimmen will.

Seit langem wird über ein Tempolimit gestritten. Unter dem Eindruck von Preissprüngen infolge des Iran-Kriegs rückt das Thema nun erneut in den Fokus. Die Grünen machen einen Vorstoß: Die Fraktion bringt am Donnerstag einen Gesetzentwurf für Tempo 130 Auf Autobahnen in den Bundestag ein.

Die Beschlagnahme von Raserfahrzeugen ist in Österreich zwar grundsätzlich verfassungsgemäß, aber sie muss für alle Fahrzeuge gelten. Das Österreichische Verfassungsgericht hat die bisherige Regelung gekippt, weil sie Ausnahmen etwa für Leasingfahrzeuge vorsieht.

Besitzer von Motoryachten müssen sich weiter hinten anstellen: An einer Schleuse gibt es für die Luxus-Boote keinen Anspruch auf bevorzugte Durchfahrt wie bei Passagierschiffen, stellte das BVerwG nun klar.

Noch sind E-Scooter von den strengen Haftungsregeln für Kraftfahrzeuge ausgenommen. Wenn es nach dem Justizministerium geht, nicht mehr lange. Ein neuer Gesetzesentwurf soll die Haftung verschärfen.

Die Corona-Pandemie ist lange vorbei, trotzdem erfreuen sich Wohnmobile weiterhin großer Beliebtheit und lassen so manches andere Statussymbol reichlich alt aussehen. Wo es früher noch „Mein Haus, mein Auto, meine Yacht“ hieß, reicht heutzutage ein schlichtes: „Mein Camper“. Damit ist nämlich alles gesagt: Man ist hip und hegt ein Faible für das wilde freie Leben auf der Überholspur. Wobei das mit der Überholspur alle WoMo-Fans unter unseren Lesenden nicht zu wörtlich nehmen sollten. 

Geht es nach der Allianz, müssen autonome Autos künftig zur Führerscheinprüfung. "So wie bisher der Mensch beweisen muss, dass er das Fahrzeug sicher führen kann, muss künftig das autonome Fahrzeug beweisen, dass es in allen Fahrsituationen richtig und sicher agieren kann", sagt Vorstandsmitglied Klaus-Peter Röhler.