Verfassung

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat in einem Interview vorgeschlagen, Thüringens AfD-Chef Björn Höcke das Wahlrecht zu entziehen. Mit diesem Vorschlag ist der Christdemokrat nicht der Erste. Doch geht das überhaupt so einfach?

Ungarns neuer Regierungschef plant, Parlamentsmandate auf 12 Jahre zu begrenzen. Die Regelung soll erst ab der Wahl 2030 gelten – das aktuelle Parlament bleibt unberührt.

Was wird nach Trump noch von den USA übrig sein? Hinter dieser Sorge verschwinden zum 250. Geburtstag des Landes oft die Errungenschaften der 1789 in Kraft getretenen Verfassung und des Supreme Court, von denen auch das BVerfG profitierte.

Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump versuchte, diese Praxis zu Fall zu bringen – doch scheitert nun vor dem Supreme Court.

Der US Supreme Court hat Trumps Versuch gestoppt, Fed-Vorständin Lisa Cook zu entlassen – und zugleich seine Befugnisse bei anderen Bundesbehörden gestärkt. Die Notenbank genieße eine verfassungsrechtliche Sonderstellung.

Im Herbst wollen die Republikaner ihre Mehrheit im Kongress verteidigen. Trump will Wahlregeln verändern. Er sagt, um Wahlbetrug zu unterbinden, Kritiker unterstellen ihm, er wolle die Chancen seiner Partei verbessern. Ein Gericht stoppt nun ein weiteres Vorhaben.

Der tschechische Präsident Petr Pavel erzielt vor Gericht einen vorläufigen Erfolg und darf sein Land nun doch beim Nato-Gipfel in Ankara vertreten. Doch der Streit um die Führungsrolle in der tschechischen Außenpolitik dürfte damit nicht beendet sein.

Kampf um den Nato-Gipfel: Präsident Petr Pavel zieht vor Gericht, weil die Regierung ihn nicht nach Ankara schicken will. Was steckt hinter dem Machtpoker um Tschechiens Stimme im Bündnis?

Neuanfang in Budapest: Orbans Getreue sollen gehen, eine neue Behörde spürt mutmaßlich unterschlagenen Euro-Millionen nach. Peter Magyar legt erstmals konkret dar, wie das gehen soll.

Die Bundesregierung will das "Heizungsgesetz" der früheren Ampel streichen. Die Reform ist umstritten – auch rechtlich.