Vereinsverbot

Zwei Gerichte sind komplett unterschiedlicher Meinung, was Correctiv in seiner Potsdam-Recherche schreiben durfte. Das BVerwG bestätigt ein Vereinsverbot gegen spirituelle Rechtsextreme und ein Juraprofessor klagt erfolgreich gegen deutsche Binnengrenzkontrollen.

Die rechtsextreme Vereinigung "Die Artgemeinschaft" bleibt verboten. Das BVerwG in Leipzig bestätigte am Mittwoch die Verfügung des Innenministeriums, obwohl es dem Verein seine weltanschauliche Prägung abnahm.

Ist die vom Bundesinnenministerium verbotene "Artgemeinschaft" eine aggressive, verfassungsfeindliche Gruppierung? Über diese Frage hat erneut das BVerwG verhandelt. Es will nun am 29. April entscheiden, ob das Verbot der seit 1951 bestehenden Vereinigung Bestand hat.

Über die Einschränkungen im Soldatenrecht für Väter-Urlaube urteilt das BVerwG. Zudem nimmt er die Verhandlung über das Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung wieder auf. Über Gebühren von Pflegeheimen für die Gema entscheidet der EuGH. Und am Freitag wird der 1. Mai gefeiert.

Das BVerwG hat entschieden, dass Behörden im Vollzug eines Vereinsverbots zwar Vermögen sichern dürfen, aber keine endgültige Entscheidung darüber treffen können, ob die Gegenstände tatsächlich dem Vereinsvermögen zuzurechnen sind. Diese Kompetenz liegt ausschließlich bei der Verbotsbehörde.

Das eigentlich für Dienstag geplante Urteil zum Verbot der "Artgemeinschaft" verzögert sich: Neue Hinweise aus einem Ermittlungsverfahren führen zu einer weiteren Verhandlungsrunde vor dem BverwG.

Das BVerwG hat das bundesweite Verbot der rechtsextremen "Hammerskins Deutschland" aufgehoben. Warum ist die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gescheitert?

Das Bundesinnenministerium hat den Verein "Muslim Interaktiv" verboten. Laut Ministerium richtet sich die Tätigkeit des massiv über die sozialen Medien agierenden Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Ermittlungen gegen weitere Vereine laufen.

Das Harley-Davidson Motorrad gehört zu Rocker-Clubs genauso wie die Kutte. Einige Bandidos aus Nordrhein-Westfalen müssen jedoch weiterhin ohne ihr Gefährt auskommen. Das LKA stellte die Maschinen (und zwei Grundstücke) sicher, das VG Gelsenkirchen gab ihm Recht.

Das BVerwG hat das Verbot des rechten Magazins Compact gekippt, weil es auch genügend nicht extreme Inhalte liefert. Marc Liesching erklärt im Gespräch, was ihn an der Entscheidung nicht überzeugt und warum sich AfD und Co. trotzdem nicht zu früh freuen sollten.