Untreue

Der einst erfolgreiche FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache stand erneut vor Gericht. Es ging um den Vorwurf der Untreue. Aus Mangel an Beweisen kann der Angeklagte nun aufatmen.

Die strafrechtliche Aufarbeitung des Finanzskandals im Bistum Eichstätt ist mit Bewährungsstrafen zu Ende gegangen. Der Prozess war hochkomplex und nahm die Kammer über Monate hinweg in Beschlag. Nun ist das Urteil gefallen.

Ein Staatsanwalt generierte mit Gutachten über ein Unternehmenskonstrukt Einnahmen für sich aus der Staatskasse. Als das aufflog, wurden er und ein Geschäftspartner verurteilt. Das Land Hessen verlangte viel Geld zurück – vergeblich.

US-Präsident Trump hat seinen israelischen Amtskollegen Izchak Herzog mehrfach zu einer Begnadigung des wegen Korruption angeklagten Regierungschefs Benjamin Netanjahu gedrängt. Der Präsident sucht in der Kontroverse einen Ausweg.

Es soll um Spardosen bei Parteievents gehen und um Mitarbeiter der Bundestagsfraktion, die für den Landesverband arbeiteten: Gegen mehrere AfD-Mitglieder laufen neue Verfahren. Die Partei wehrt sich.

Das LG Freiburg hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, nachdem ein Bürger in einem Leserbrief seinem früheren Bürgermeister Untreue vorgeworfen hatte. Aus Sicht der Kammer müssen bei solchen Publikationen ähnliche Regeln wie für Journalisten gelten.

Trump drängt, doch Israels Präsident zögert: Ministerpräsident Netanjahu muss sich in einem Korruptionsprozess verantworten, den er am liebsten mit einer Begnadigung beenden würde. Ein Ex-Richter warnt vor dem "Ende der Demokratie".

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn wurde in und nach der Corona-Pandemie angezeigt, weil er Masken für sehr viel Geld eingekauft hatte. Die Staatsanwaltschaft erkennt aber keinen Anfangsverdacht für eine Strafbarkeit.

Ein Ex-Referatsleiter am OLG Thüringen muss sich vor dem BGH verantworten, weil er Aufträge an Unternehmen vergeben und dafür private Kredite erhalten haben soll. Das Urteil der ersten Instanz prangert gravierende Missstände in der Thüringer Justiz an. Auch der Ex-OLG-Präsident spielte eine Rolle. 

Für Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen geht es in diesem Verfahren um alles: Darf sie bei der kommenden Präsidentschaftswahl kandidieren? Was die Anklage gegen sie fordert.