Steuern

Eine Einkommensteuerreform soll Familien entlasten, bezahlen sollen das "Hochverdiener". Gleichzeitig wird ihnen der Kündigungsschutz gestrichen. Für alle sollen sachgrundlose Befristungen länger möglich, eine AU-Bescheinigung ab Tag eins nötig werden.

Die Wettbewerbshüter des Bundeskartellamts schauen der Mineralöl-Branche auf die Finger und beklagen, dass der Tankrabatt nicht vollständig bei den Verbrauchern ankam. Inzwischen seien Auskunftsbeschlüsse gegen einige Konzerne ergangen.

Die Bundesregierung ändert ihre Pläne. Statt einer Abgabe will sie nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben, um verfassungsrechtlichen Problemen aus dem Weg zu gehen.

Eigentlich hatten sich die USA und die EU auf ein Zollabkommen geeinigt. Doch US-Präsident Donald Trump droht europäischen Ländern mit neuen Zöllen in Höhe von 100%, sollten sie Digitalsteuern beschließen.

Die Spritztour eines Mannes mit dem schicken Premium-SUV seines in der Schweiz lebenden Bruders wurde zu einem teuren Spaß, als er in eine Zollkontrolle geriet. Auch Autos seien eine Ware, erklärte der Zoll und erhob Einfuhrabgaben von 8.000 Euro.

Vor dem geplanten großen Reformpaket der Koalition räumt Bundeskanzler Merz Streitpunkte mit den Ländern aus dem Weg. Es geht vor allem um die Kommunen und den Grundsatz: "Wer bestellt, bezahlt."

Die Zollpolitik der Trump-Regierung beschäftigt die Gerichte. Jetzt wird ein neues Argument für neue Zölle gezückt: Die USA geben an, sie wollten Länder bestrafen, die nicht ausreichend gegen Produkte vorgehen, die unter Einsatz von Zwangsarbeit entstehen.

Das BVerfG wird zeitnah erneut über die Erbschaft- und Schenkungsteuer entscheiden und die Politik wartet bereits darauf, dann zum vierten Mal nachbessern zu müssen. Wo die Dauerbaustellen liegen und wie die längst notwendige Reform gelingen kann, analysiert Gregor Kirchhof.

Die Koalition löst ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: Die Steuer auf Flugtickets wird gesenkt. Ob Fliegen dadurch wirklich preiswerter wird, ist allerdings fraglich. Schon jetzt unzufrieden: die Airlines.

Das baden-württembergische Grundsteuermodell verstößt nicht gegen das Grundgesetz, meint der BFH. Der Senat hält den reinen Bodenwertansatz für zulässig und sieht auch keine Gleichheitsverstöße. Weitere Verfahren zu anderen Ländern stehen noch aus.