Rundfunk

Das BVerwG hat den Rundfunkbeitrag an Programmvielfalt geknüpft – doch wie justiziabel ist das überhaupt? Nach einer Entscheidung des VGH Mannheim ordnet Medienrechtler Wolfgang Schulz die neue Rechtsprechung ein. Und erklärt, warum Gerichte hier an systemische Grenzen stoßen könnten.

Ein erneuter Angriff auf den Rundfunkbeitrag ist gescheitert. Der VGH Baden-Württemberg konnte keine strukturellen Defizite bei Vielfalt und Ausgewogenheit des Programms feststellen. In einem Punkt aber widersprach das Gericht dem BVerwG.

Nach der Zustimmung in Brandenburg kann die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio starten. Warum der Streit um den Rundfunkbeitrag trotzdem bleibt.

Eine Frau klagt vor dem BVerwG, weil sie den Rundfunkbeitrag nicht mehr zahlen will – die öffentlich-rechtlichen Sender berichteten nicht ausgewogen genug. Das ist nicht bloß Populismus, meint Hubertus Gersdorf im Gespräch. Es gehe darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken, doch dafür müsse etwas passieren.

Für das JazzRadio Berlin ist am 31. Dezember 2025 auf UKW Schluss. Ab dem nächsten Jahr übernimmt ein neuer Sender die Frequenz. Auch ein Eilantrag half nicht mehr. 

Anfang 2024 trat der neue rbb-Staatsvertrag in Kraft, mit dem Berlin und Brandenburg nach dem Skandal von 2022 beim öffentlich-rechtlichen rbb für mehr Transparenz und Kontrolle sorgen wollten. Der Sender rügte eine Verletzung der Rundfunkfreiheit durch mehrere Regelungen. Damit blieb er beim BVerfG ohne Erfolg.

Ein-Skandal um Verschwendung und Vetternwirtschaft erschüttert im Sommer 2022 den öffentlich-rechtlichen Sender Radio Berlin-Brandenburg (RBB). Der Fall zieht einen langen Rechtstreit nach sich - der nun in die nächste Runde geht.

Ein Mann will den Rundfunkbeitrag nicht zahlen, weil ihm das Programm des MDR zu wenig vielfältig und ausgewogen ist. Er führt das auf eine fehlende Staatsferne der Aufsichtsgremien des Senders zurück. Seine Verfassungsbeschwerde scheitert am Grundsatz der Subsidiartät.

Ein Streaming-Dienst bot ohne Zustimmung Inhalte aus den Mediatheken zweier öffentlich-rechtlicher Sender an. Das LG München I untersagte dies nun: Das Vorgehen der Plattform verstoße gegen den Medienstaatsvertrag.

Die "tagesschau" bleibt als Nachrichten-Marke geschützt: Dass öffentlich-rechtliche Sender die Marke nutzen, reicht dem EuG – auch wenn sie über Beiträge finanziert werden und nicht in klassischer Marktkonkurrenz stehen.