Politiker

Im Berufungsprozess fordert die Anklage für Sarkozy sieben Jahre Haft und 300.000 Euro Strafe. Der Altpräsident beteuert erneut seine Unschuld in der Libyen-Affäre.

Der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu ist seit März 2025 inhaftiert. Nun beginnt ein weiterer Prozess gegen den beliebten Oppositionspolitiker und weitere Angeklagte. Der Vorwurf lautet: Spionage.

AfD-Mann Peter Bystron teilt in sozialen Medien eine Fotomontage – unter anderem mit Angela Merkel mit ausgestrecktem Arm. Strafbar? Geschmacklos? Das LG München I sieht die Sache anders als die Vorinstanz.

Das OVG Schleswig hat eine Beschwerde von Nius gegen das Land Schleswig‑Holstein im Zusammenhang mit Äußerungen in einer Talkshow abgelehnt. Das VG Schleswig habe die richtigen Maßstäbe zur Bewertung angelegt.

Helmut Kohls Witwe unterlag im Streit um die Gewinne aus dem umstrittenen Enthüllungsbuch des Journalisten Heribert Schwan. Laut BGH unterfallen Äußerungen einer Person nicht den vermögenswerten Persönlichkeitsrechten. Der Streit um die Aussagen des Altkanzlers ist damit aber nicht beendet.

150 Jahre wäre Konrad Adenauer in diesem Jahr alt geworden. In seinem ersten politischen Leben war der spätere Bundeskanzler Oberbürgermeister Kölns, 1933 vertrieben ihn die Nazis durch Inszenierung eines Disziplinarverfahrens. Sebastian Felz erinnert an diesen Prozess und Adenauers schillernden Anwalt Friedrich Grimm.

Brandenburgs ehemaliger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach darf in seiner noch andauernden Abkühlungsphase nicht beratend bei CMS tätig werden, bestätigt das OVG Berlin-Brandenburg. Es bestehe die Gefahr von Interessenkonflikten rund um die Tesla-Ansiedlung in Brandenburg.

Weil ein Persönlicher Referent für Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson Druck auf Verwaltungsmitarbeitende ausgeübt habe, soll sie diesen intern als ihren "Rottweiler" bezeichnet haben. Der Tagesspiegel durfte darüber – auch identifizierend – berichten, meint das LG Berlin II.

Die Bezeichnung der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als "Adolfine die Kriegstreiberin" mag geschmacklos und polemisch sein. Im Kontext der damaligen Waffenlieferungen an die Ukraine hielt das OLG Karlsruhe den X-Kommentar indes für zulässige Machtkritik.

Tausende Patientinnen und Patienten müssen lange auf eine lebensrettende Niere warten. Ein Gesetz mit erweiterten Möglichkeiten für Organspenden soll die Aussichten verbessern.