Parlament

Wann wird das neue Heizgesetz im Bundestag beschlossen? Darüber herrscht Unklarheit. Die schwarz-rote Koalition will vor der Verabschiedung im Bundestag eine Entscheidung des BVerfG abwarten.

Ungarns neuer Regierungschef plant, Parlamentsmandate auf 12 Jahre zu begrenzen. Die Regelung soll erst ab der Wahl 2030 gelten – das aktuelle Parlament bleibt unberührt.

Kampf um den Nato-Gipfel: Präsident Petr Pavel zieht vor Gericht, weil die Regierung ihn nicht nach Ankara schicken will. Was steckt hinter dem Machtpoker um Tschechiens Stimme im Bündnis?

Krach in Netanjahus Koalition: Ultraorthodoxe pochen auf Wahl im September – doch der Regierungschef bremst. Was steckt hinter dem Streit um den Wahltermin?

In Großbritannien wird intensiv über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche diskutiert. Eine Abstimmung im Parlament versetzt Befürwortern einen Dämpfer.

Rheinland-Pfalz will Mitarbeiter des Landtags, die extremistisch sind, nicht länger finanzieren. Entsprechende Änderungen des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes bleiben vorerst in Kraft, hat der VerfGH des Landes entschieden und einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Landtag abgelehnt.

Vier Kleine Anfragen richtete die AfD vor einigen Jahren an die damalige Bundesregierung. Die Antworten reichten der Partei nicht aus. Nun gibt es eine Entscheidung vom BVerfG.

Im Abgeordnetengesetz gibt es keine Vorgaben zur Anstellung von Verwandten anderer Parlamentarier. Merz schließt neue Regeln nicht aus und kritisiert die AfD scharf.

Bewaffnete Mitglieder der Hamas und anderer Gruppierungen verübten am 7. Oktober 2023 das schlimmste Massaker in der israelischen Geschichte. Mehr als 300 Tatverdächtige sollen angeklagt werden.

Es bleibt erstmal dabei: Ulrich Oehme, Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok, erhält keinen personalisierten Bundestagsausweis. Er hat damit keinen Zutritt zu den nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen Gebäuden des Parlaments. Hintergrund sind zu enge Kontakte zu Russland.