Menschenwürde

Der erste Pontifex aus den USA ruft zur Abschaffung der Todesstrafe auf. In seinem Heimatland steht aber wohl eine Verschärfung an – ein Vorstoß, der Hinrichtungen per Erschießen ermöglichen soll, sorgt dort für Wirbel.

Ein X-Post, der provoziert und verletzt – aber ist er auch strafbar? Das BayObLG zog eine scharfe Linie: Zwischen Provokation und Volksverhetzung liege mehr als nur Empörung. Wo genau, zeigt der Fall, der mit einem Freispruch endete.

Ein alleinerziehender Tunesier und sein Kind sollten nach dem Willen der italienischen Behörden alle Leistungen verlieren, weil sie sich weigerten, von der Schule des Kindes wegzuziehen. Der EuGH hält dieses Vorgehen für nicht verhältnismäßig und regt eine Zwangsräumung an. 

Die SPD ist nicht begeistert, die Opposition schäumt. Den Fraktionschef der Linken erinnert die Idee, Wehrpflichtige notfalls auszulosen, gar an den Roman "Die Tribute von Panem", in dem Menschen zu den "Hungerspielen" ausgelost werden. Auch für Michael Ottl geht die Idee hart an die Menschenwürde.

Ein Mann aus Italien will wissen, wer sein Vater ist. Das Problem: Der mutmaßliche Erzeuger ist bereits tot und in Frankreich begraben. Dort dürfen zur Abstammungsklärung grundsätzlich keine DNA-Proben von Verstorbenen entnommen werden. Immerhin: EU-Recht steht einer Entnahme wohl nicht entgegen.

Die Wohnung einer hochschwangeren, kurz vor einem Kaiserschnitt stehenden Frau und ihrer Familie sollte zwangsgeräumt werden, die Familie in eine Container-Notunterkunft. Das hat das BVerfG vorläufig gestoppt. Das AG hätte das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit berücksichtigen müssen.

Ein AfD-Abgeordneter hatte vom Berliner Senat die 20 häufigsten Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit bei Messerstraftaten erfragt. Der Senat verweigerte das. Der VerfGH Berlin sah keine "tragfähige Begründung" dafür und daher das parlamentarische Fragerecht verletzt.

Im rechtspopulistisch regierten Ungarn sind gleichgeschlechtliche Ehen verboten. Nun macht die Justiz Druck auf das Parlament. Um welche Erleichterungen geht es?

Per Liste bestellt, im Plastik-Container geliefert. In Gefängnissen ohne eigenen Kaufladen kommt der Einkauf oft in sogenannten Fresskörben an. Ein Gefangener in Sicherungsverwahrung beschwerte sich gerichtlich über diese Praxis. Das OLG Hamm gab ihm dafür einen Korb.

Der Verfassungsschutz darf die AfD Baden-Württemberg offen beobachten. Das VG Stuttgart sieht ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung – unter anderem wegen eines verfassungswidrigen Volksbegriffs.