Künstliche Intelligenz/KI

Die Justizvertreter sind sich einig: Strafverfahren müssen zügiger werden, aber ohne dabei rechtsstaatliche Standards aufzugeben. Klingt nach der Quadratur des Kreises, doch sie machen auch konkrete Vorschläge. Außerdem brauche es gemeinsame Standards bei KI-Anwendungen.

Von der Resilienz des Rechtsstaats ist seit Jahren viel die Rede. Gleiches gilt für den KI-Hype. Bedrohlich für den Rechtsstaat scheint KI bisher vor allem durch AI-Slops und erfundene Fundstellen. Wenig diskutiert werden bisher erfundene Urteile.

Im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wegen bewaffneter Raubüberfälle hält die Verteidigung ihr Plädoyer. Darin kritisiert sie den Umgang des Gerichts mit der Angeklagten und sieht keine ausreichenden Beweise gegen Klette.

Auf der LegalXChange traf sich das Who is Who der Legal-AI-Szene. Wolfgang Weimer darf eine Buchhandlung nicht als extremistisch bezeichnen und der Roland Rechtsreport wurde eingestellt - aus interessanten Gründen.

Eine Anwältin musste sich in einem Familienrechtsstreit einen Rüffel vom Gericht gefallen lassen, weil sie offenbar einen KI-generierten Schriftsatz mit falschen Zitaten eingereicht hatte. Ihr Rechtsmittel hatte somit auch keinen Erfolg.

Deepfake-Skandale wie auf der Plattform X soll es in der EU künftig nicht mehr geben. Deshalb nimmt Brüssel auch die KI-Anbieter ins Visier – aber was genau ist denen künftig verboten?

Es wird befürchtet, dass KI-generierte Schriftsätze die Justiz überlasten. Dabei übersehen wir die positive Seite dieser Entwicklung.

Einige Meldungen der letzten Wochen haben ein Schlaglicht auf die Art und Weise geworfen, wie Anwälte heutzutage ihren Beruf ausüben.

In seinem aktuellen Buch geht Richard Susskind über Prognosen für den Rechtsmarkt weit hinaus. Für das Szenario, dass die KI menschliche Fähigkeiten erreicht, müssten sich auch Rechtssysteme fundamental wandeln. Johann-Friedrich Fleisch berichtet, dass das für den Autor nur das Minimal-Szenario ist.

Strafverfolger sollen künftig Fotos automatisiert im Internet abgleichen und Datenbestände mit KI analysieren dürfen. Das Kabinett hat entsprechende Gesetzentwürfe beschlossen. Der DAV warnt vor tiefgreifenden Grundrechtseingriffen und zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit.