Insolvenz

Ansprüche aus einer Lebensversicherung des Ex-Ehepartners bleiben Teil der Insolvenzmasse. Das hat der BGH entschieden. Eine Übertragung des Pfändungsschutzes für persönlich geleistete Dienste lehnte das Gericht ab, denn das "Führen einer Ehe" falle nicht darunter.

In einem ersten Prozess wurde der österreichische Investor René Benko verurteilt. Dies bestätigt jetzt ein Berufungsgericht. Dennoch muss der Prozess teilweise neu aufgerollt werden.

Kündigungen können im Einzelfall trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. Laut BAG nämlich dann, wenn der Zweck des Anzeigeverfahrens dennoch erreicht werden kann.

Bei Massenentlassungen müssen Unternehmen Arbeitsagenturen und Betriebsräte einbinden: Über einen etwaigen Fehler urteilt das BAG. Der BGH entscheidet über die Rückgabe eines Familienarchivs der „Zeugen Jehovas“ über deren Verfolgung durch die Nazis.

Ein Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch gegen die Bank auf Auszahlung von Geldern, die aufgrund von Russland-Sanktionen eingefroren wurden, entschied das OLG Frankfurt am Main – die Kontrolle über das Vermögen verbleibe trotz Insolvenz bei der sanktionierten Person.

Der tiefe Fall des Investors René Benko hat ein immenses juristisches Nachspiel. Ein Schiedsgericht sprach einem Gläubiger-Fonds nun eine hohe Summe zu. Damit rückt eine Stiftung in den Fokus.

Der ehemalige Immobilientycoon ist schon fast ein Jahr in Haft. Sein Anwalt fordert die Freilassung - vergeblich. Wie die Justiz argumentiert und was noch auf den Signa-Gründer zukommt.

Ein Finanzunternehmen war weder so groß noch so international, wie es auf seiner Website behauptete. Ein geprellter Anleger verlangte wegen sittenwidriger Schädigung nun vom ehemaligen Geschäftsführer sein Geld zurück. Das bekommt er – auch für Geschäfte nach dessen Abtritt, entschied der BGH.

Erfolg für den Insolvenzverwalter zweier Wirecard-Gesellschaften: Der BGH verurteilte eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft dazu, ihm Auskunft über den Inhalt bestimmter Handakten zu erteilen und sie ihn einsehen zu lassen.

René Benko hat nach Überzeugung des Gerichts seine Gläubiger geschädigt. Ein Tresor stand im Zentrum des Prozesses. Diesmal fiel das Urteil gegen den 48-Jährigen relativ milde aus.