Grenzkontrollen

Politische Willkür? Rechtswidrig? Drei Kläger ziehen gegen die Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich vor Gericht – und haben Erfolg. Kontrollieren lassen müssen sie sich trotzdem auch weiterhin, sagt das VG München.

Im Juni vergangenen Jahres kontrollierte die Bundespolizei die Fahrgäste eines Linienbusses an der Grenze zwischen Luxemburg und Deutschland. Soweit, so üblich seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen Mitte September ​2024.

Seit Herbst 2024 werden Menschen an den Grenzen zu Deutschland kontrolliert. Eigentlich sind solche Kontrollen langfristig nicht vorgesehen. Brüssel sieht bessere Alternativen.

Ein Juraprofessor bekommt vom VG Koblenz Recht und die Grünen wollen im Bundestag über die Grenzkontrollen streiten. Doch sonst ist es erstaunlich still geworden um Dobrindts rigides Grenz-Regime. Warum bloß?

Zwei Gerichte sind komplett unterschiedlicher Meinung, was Correctiv in seiner Potsdam-Recherche schreiben durfte. Das BVerwG bestätigt ein Vereinsverbot gegen spirituelle Rechtsextreme und ein Juraprofessor klagt erfolgreich gegen deutsche Binnengrenzkontrollen.

Auch das VG Koblenz hat eine Grenzkontrolle für rechtswidrig erklärt. Der Bundesinnenminister erklärt das Urteil zur Einzelfallentscheidung und will an den Grenzkontrollen festhalten.