Bundespolizei

Strafverfolger sollen künftig Fotos automatisiert im Internet abgleichen und Datenbestände mit KI analysieren dürfen. Das Kabinett hat entsprechende Gesetzentwürfe beschlossen. Der DAV warnt vor tiefgreifenden Grundrechtseingriffen und zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit.

Für das Zurückbringen eines "entwichenen" Bewohners forderte die Bundespolizei vom betroffenen Seniorenheim eine Leistungsgebühr. Doch für diesen Fall ist das Bundesgebührengesetz nicht ausgelegt, meint das OVG Berlin-Brandenburg.

Das BKA und die Bundespolizei sollen künftig biometrische Daten aus dem Internet für Ermittlungen nutzen dürfen. Was das geplante Reformpaket vorsieht - und wo Grenzen gezogen werden sollen.

Eine zentrale Kontaktstelle soll den Informationsaustausch europäischer Polizeibehörden erleichtern. Deutschland setzt eine entsprechende EU-Richtlinie allerdings erst mit Verspätung um.

Während Frankreich und Spanien Ausweise beim Boarding kontrollieren, lehnt Deutschland das weiterhin ab. Warum die Gewerkschaft der Polizei das kritisiert.

Mit einem "Kampf der Nibelungen"-Shirt und einem Koffer voller Kampfausrüstung begegnete ein mutmaßlich Rechtsextremer am Flughafen der Bundespolizei. Die Ausreise zur "European Fight Night" – dem Nachfolger eines untersagten Neonazi-Kampfsportevents - wurde ihm verboten. Zu Recht, sagt das VG Hannover.

Gesprochen wird darüber schon länger. Jetzt nimmt das neue Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern seine Arbeit auf. Das hat viel mit hybrider Bedrohung durch Russland zu tun.

Um Spionage, Sabotage und Störungen des Luftverkehrs besser unterbinden zu können, baut die Bundesregierung Abwehrkapazitäten auf und rechtliche Hürden ab. Fachleute sagen: Besser spät als nie.

Er hatte sich lange gewehrt, jetzt hat sich der US-Präsident dem Druck des US-Parlaments gebeugt: Der Republikaner unterschrieb ein Gesetz zur Freigabe von Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein.

Ein Mann wirft ein Sandwich auf einen US-Bundesbeamten und wird deswegen angeklagt. Erst sollte das eine schwere Körperverletzung sein, dann immerhin noch eine Behinderung eines Bundesbeamten. Doch die Jury sprach den Mann frei.