Gerichtsverfassung und Zivilverfahren

Für eine Wiedereinsetzung trug ein Rechtsanwalt vor, dass sein stets zuverlässiger Rechtsreferendar erstmalig eine Berufungsbegründung nicht versandt hatte. Doch dem OLG München kam es darauf nicht an – es wollte wissen, ob der Schriftsatz elektronisch signiert war.

Eine Kammer für Handelssachen sollte über einen Bauvertrag entscheiden, den eines seiner Mitglieder als Ex-Geschäftsführer selbst zu verantworten hatte. Das OLG Brandenburg bejaht die Befangenheit – und zwar des gesamten Kollegialgerichts.

Prozessverzögerung durch neues Vorbringen: Die großzügige Zulassung in Deutschland mache den Verhandlungstermin zur Durchgangsstation und Fristen zu zahnlosen Tigern, meint Philipp Massari. Die Schweiz zeige, wie man es besser machen könne.

Ein Arbeitszeugnis war tituliert, die Arbeitgeberin lieferte nicht. Doch im Zwangsvollstreckungsverfahren traf es am Ende die Arbeitnehmerin: Sie blieb auf den Verfahrenskosten sitzen. Das LAG Hamm machte den entscheidenden Fehler im beA-Verkehr aus.

Die Stärkung des Rechtsstaats steht derzeit im Mittelpunkt vieler Debatten. Dabei darf ein zentrales Organ nicht vergessen werden: die Staatsanwaltschaft. Diese appelliert nun erneut für mehr Unabhängigkeit von der Exekutive.

In Frankreich findet gerade eine radikale Abkehr vom Zivilprozess statt, wie man ihn bisher kannte: Seit September 2025 ist die gütliche Einigung kein Bonus mehr, sondern erstes Ziel des Verfahrens. Florence Lorentz erklärt, wie das funktioniert.

Justizministerin Hubig befürchtet, dass Gerichte durch rechtsextreme Laienrichter unterwandert werden. Nun will sie per Gesetz gegensteuern.

Wer Eigentümer eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung ist, wollte eine Bietinteressentin im Rahmen der Akteneinsicht wissen. Doch AG und LG Bamberg hielten aus Datenschutzgründen eine Schwärzung persönlicher Daten für erforderlich. Der BGH hat nun anders entschieden.

„Be prepared for the worst and hope for the best!“: BGH-Anwalt Dr. Maximilian Konrad warnt in seinem Editorial für die NJW davor, Wiedereinsetzungsanträge auf die leichte Schulter zu nehmen. Insbesondere die Vertretung in eigener Sache sei riskant.

Ein Berufsbetreuer ärgerte sich über die Sicherheitskontrolle bei Gericht. Er fühlte sich dadurch gegenüber Rechtsanwälten und Justizpersonal diskriminiert, die nicht überprüft wurden. Das OVG Hamburg folgte dem nicht und vermochte auch keinen Verstoß gegen sonstige Grundrechte erkennen.