EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht

Wenn Internet-Giganten wie Google oder Meta Presseerzeugnisse für ihre eigenen Dienste nutzen, können sie verpflichtet werden, den Verlagen dafür eine Kompensation zu zahlen, meint der EuGH. Der Rechtsstreit aus Italien könnte auch für andere Staaten interessant werden.

Der Spiegel gewinnt vor Gericht weitgehend gegen Christian Ulmen und darf weite Teile seiner Berichterstattung aufrechterhalten. Das LG Hamburg meint, das Magazin habe zulässigerweise angedeutet, Ulmen habe Deepfakes über sein Ex-Frau Collien Fernandes verbreitet – obwohl die Redaktion das nach eigener Aussage gar nicht wollte.

In einem grundsätzlichen Urteil hat die Pressekammer des LG Frankfurt a. M. entschieden, dass die sitzungspolizeiliche Anordnung, mit welcher der Vorsitzende einer Strafkammer verfügt, die Beteiligten in Presseveröffentlichungen zu anonymisieren, für ein späteres presserechtliches Zivilverfahren bindend ist.

Das Bundesjustizministerium hat, wahrscheinlich auch in Reaktion auf den Fall Collien Fernandes/Christian Ulmen, den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt“ vorgestellt, dessen wohl relevantester Satz in der Gesetzesbegründung auftaucht: „Gerade wegen der erheblichen Marktmacht sozialer Netzwerke ist es dringend erforderlich, insbesondere zur gerichtlichen Abwehr von rechtswidrigen Internetinhalten weiterhin eine schnelle und sichere Zustellungsvariante zur Verfügung zu haben, um den Betroffenen ein schnelles rechtliches Einschreiten zu ermöglichen.“

DAZN und DFL erzielen einen Erfolg gegen illegale Fußball‑Übertragungen: Eine Streaming‑Seite muss gesperrt werden. Weitere Maßnahmen sind in Vorbereitung.

Die Justiz soll härter gegen Gewalttäter im digitalen Raum vorgehen können, ein Gesetzentwurf dazu liegt bereits vor. Schauspielerin Collien Fernandes sieht Nachbesserungsbedarf.

Seit Jahren führt die Landesmedienanstalt NRW einen Kampf gegen pornografische Angebote im Internet. Nun erlitt sie vor dem VG Düsseldorf einen Rückschlag: Access-Provider könnten nicht gezwungen werden, auf Basis des Jugendmedienschutzstaatsvertrags Internetseiten zu sperren.

Wegen behaupteter Datenschutzverstöße bei X zieht die niederländische Verbraucherstiftung Somi vor das KG. Doch dieses weist die Verbandsklage als unzulässig ab. Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Verbraucher seien für die kollektive Rechtsverfolgung nicht geeignet.

In seinem aktuellen Buch geht Richard Susskind über Prognosen für den Rechtsmarkt weit hinaus. Für das Szenario, dass die KI menschliche Fähigkeiten erreicht, müssten sich auch Rechtssysteme fundamental wandeln. Johann-Friedrich Fleisch berichtet, dass das für den Autor nur das Minimal-Szenario ist.

Das BVerwG hat den Rundfunkbeitrag an Programmvielfalt geknüpft – doch wie justiziabel ist das überhaupt? Nach einer Entscheidung des VGH Mannheim ordnet Medienrechtler Wolfgang Schulz die neue Rechtsprechung ein. Und erklärt, warum Gerichte hier an systemische Grenzen stoßen könnten.