EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht

Die Berliner Verkehrsbetriebe müssen eine gestoppte Werbekampagne des Onlineportals Nius auf ihren Werbeflächen fortsetzen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Das LG Flensburg muss den Eröffnungsbeschluss in einem Strafprozess gegen eine Klimaaktivistin veröffentlichen. Das VG Schleswig-Holstein hält das für nötig, damit die Presse ohne strafrechtliche Fallstricke berichten kann.

Ein vietnamesischer Unternehmer hat sich vor dem OLG Frankfurt a.M. erfolgreich gegen satirische Kritik einer Demokratie-Aktivistin auf Facebook gewehrt, die ihn mittels KI-Bildern in Frauenkleidung abgebildet hatte.

Bei der Beförderung von Briefen hat die Post Zeitdruck: Sie muss staatliche Vorgaben bei der Zustellung einhalten, sonst drohen im schlimmsten Fall Bußgelder. Theoretisch. Denn die Wirklichkeit sieht nach einem Urteil des OLG Düsseldorf bis auf weiteres anders aus.

Die Medienanstalt NRW hat den Podcaster Ben Berndt wegen seines umstrittenen Interviews mit Björn Höcke zur Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten ermahnt. Soll da ein unliebsames Format zensiert werden? Medienrechtler Wolfgang Schulz gibt Antworten.

Der Datenschutz steht in Deutschland irgendwo zwischen heiliger Kuh und Hassfigur. Im Rahmen ihres Reformpakets will die Bundesregierung ihn nun verschlanken, wo er der Modernisierung im Wege steht. Ob das wirklich funktionieren kann, bezweifelt Tim Wybitul indes.

Der einstige deutsche Internetstar Kim Dotcom will mit allen Mitteln eine Auslieferung aus seiner Wahlheimat Neuseeland an die USA verhindern. Nun gab es eine weitere Niederlage vor Gericht.

Das US-Verteidigungsministerium schränkt unter Ressortchef Pete Hegseth den Zugang für Medienvertreter deutlich ein. Die "New York Times" wehrt sich mit Erfolg - zumindest fürs Erste.

Das VG Berlin bestätigt das Fehlen der erforderlichen Rundfunklizenz. Die Berliner Firma hinter dem russischen Staatssender sei nicht lediglich Zulieferin gewesen, sondern Veranstalterin des Rundfunkprogramms. Sie sei öffentlich selbst als TV-Sender aufgetreten.

Der Spiegel durfte doch nicht den Eindruck erwecken, der Entertainer Christian Ulmen habe Deepfake-Pornos über sein Ex-Frau verbreitet, sagt das OLG Hamburg. Ob das Magazin diesen Vorwurf überhaupt erhoben hatte, ist man sich indes bis heute nicht einig.