Bürgerliches Recht

Ein Postbote aus San Diego besprühte Familienhund "Pupa" angeblich mit Pfefferspray, später entwickelten die Kinder Atemwegserkrankungen. Doch besteht wirklich ein Zusammenhang? Ein Gerichtsprozess soll nun Licht ins Dunkel bringen.

Ein Mann lieh einer Reiterhof-Bekanntschaft 30.000 Euro und meinte nun vor den Gerichten, Zinsen von 5.000 Euro monatlich vereinbart zu haben. Das OLG Schleswig bestätigt die Sittenwidrigkeit: 200% p.a. seien dann doch zu viel.

Eine Million Euro für Nitrilhandschuhe verschwand im Corona-Geschäftschaos – und auch eine treuhänderisch fungierende Steuerberatungsgesellschaft hing mit drin. Das geschädigte Unternehmen kann sich an ihr aber nicht schadlos halten, sagt der BGH.

Jährlich werden in Deutschland mehr als eine Million Immobilienverträge beurkundet. Statt in Papierform sollen diese Geschäfte künftig rein digital ablaufen.

Die Bauträgerin wollte kassieren, obwohl noch Mängel offen waren. Sie ging davon aus, dass die Voraussetzungen für die Fälligkeit der Schlussrate vorlagen. Der BGH sah das anders – die Wohnung sei zwar "bezugsfertig", aber nicht nicht "vollständig fertiggestellt".

Bekommt man die Wohnung nicht, weil der Name ausländisch klingt? Wird man wegen des Alters bei der Jobsuche aussortiert? Fälle möglicher Diskriminierung gibt es viele. Eine AGG-Reform soll jetzt die Verteidigung dagegen erleichtern.

Der Verlag Kiepenheuer & Witsch durfte sich nicht vom Rammstein-Frontsänger und Lyriker Till Lindemann trennen. Weder die Verwendung eines verlegten Gedichtbandes in einem Porno-Musikvideo noch die Vorwürfe sexuellen Missbrauchs waren dem OLG Köln Grund genug für eine fristlose Kündigung.

Mit einem später richtiggestellten grammatikalischen Missgeschick nannte die "taz" Rechtsextreme in einem Atemzug mit Rechtsanwalt Markus Haintz. Diese Passage könnte sich nun nachträglich als rechtswidrig herausstellen – gerade, weil sie mitsamt Entschuldigung korrigiert wurde und gar nicht so gemeint war.

Wer seine Garage nur über das Grundstück des Nachbarn erreicht, hat ohne Grundbucheintrag schlechte Karten. Das LG Frankenthal wies die Klage einer Eigentümerin ab, deren Zufahrt nach einem Eigentümerwechsel blockiert wurde. Auch ein Notwegerecht half ihr nicht.

Was genau die FluggastVO meint, wenn sie verprellten Fluggästen "Erfrischungen" zugesteht, hat nun das AG Köln konkretisiert. Während Wein und Bier durchaus noch als Verpflegung gelten, liegt die Grenze bei Hochprozentigem.