Arbeitsrecht

International agierende Unternehmen können in Zukunft nicht mehr so einfach verhindern, dass ihre Standorte in Deutschland einen Betriebsrat gründen. Wie die Entscheidung des BAG der modernen Arbeitswelt Rechnung trägt, erklärt Luka Šilić.

Damit ein Tarifvertrag auch im gesamten Gemeinschaftsbetrieb gilt, müssen alle Unterbetriebe einzeln unterzeichnen. Das BAG lässt deshalb eine Regelung nicht gelten, die lediglich zwischen der Gewerkschaft und einer Holding-Gesellschaft ausgehandelt wurde, ohne dass die Tochtergesellschaften beteiligt waren.

Bekommt man die Wohnung nicht, weil der Name ausländisch klingt? Wird man wegen des Alters bei der Jobsuche aussortiert? Fälle möglicher Diskriminierung gibt es viele. Eine AGG-Reform soll jetzt die Verteidigung dagegen erleichtern.

Das AGG wird dieses Jahr 20 Jahre alt. Kurz vor seinem Geburtstag hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf für das Zweite Gesetz zur Änderung des AGG vorgelegt. Durch die geplanten Änderungen sollen der Schutz von Betroffenen effektiver gestaltet, die Rechtsdurchsetzung gestärkt und Unklarheiten bei der Rechtsauslegung beseitigt werden.

Eine oberflächliche Bewerbung, fast 200 km Distanz zur Arbeitsstelle und mehrere Diskriminierungsverfahren im gesamten Bundegebiet. All das macht einen Bewerber, der sich auf eine Stellenausschreibung als "Sekretärin" beworben hatte, noch nicht zum AGG-Hopper. Das LAG Hessen sieht kein Geschäftsmodell.

Das Urteil ist bereits zugestellt, aber noch nicht rechtskräftig. Doch dann einigen sich die Parteien – und plötzlich stellt sich die Frage: Führt das zum Wegfall der Gerichtsgebühr? Das LAG Niedersachsen stellt auf den späten Vergleich ab und sagt Ja.

Pflichtversichert arbeiten, nach der Kündigung das Arbeitsverhältnis umdeuten und 68.000 Euro Sozialabgaben zurückfordern: Das versuchten eine Frau und ihr Arbeitgeber, doch das LSG Niedersachsen-Bremen betrachtete das als Manipulationsversuch zulasten der Solidargemeinschaft.

Ein schwerbehinderter Bewerber war zwar für ein Gespräch vorgesehen, die Einladung erreichte ihn jedoch nicht. Der Arbeitgeber musste nur die ordentliche Versendung der E-Mail beweisen, nicht jedoch deren Zugang. Weil er das konnte, verneinte das LAG Hessen einen Anspruch auf AGG-Entschädigung.

Inflationsausgleich für alle? Nicht ganz. Wer länger krank ist und kein Gehalt mehr bekommt, geht leer aus, so das LAG Niedersachsen. Denn entscheidend sei der Entgeltcharakter der Prämie.

Eine Kirchenmusikerin wollte wissen, was ein nichtöffentlich tagendes Kirchengremium über sie besprochen hat. Der Streit landete schließlich in Karlsruhe und endete mit einer klaren Grenze für das kirchliche Selbstbestimmungsrecht.