Zur Erbschaftsteuer wird in diesem Jahr ein Urteil des BVerfG erwartet, das die Koalition zu einer Reform zwingen könnte. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf macht seinen Standpunkt klar, was die Besteuerung großer Vermögen angeht.
Anzeige
"Wenn es nach uns geht, wollen wir in der zweiten Jahreshälfte darüber reden mit dem Koalitionspartner", sagte er im Frühstart von RTL/ntv. Ziel sei es, Schlupflöcher zu schließen, durch die große Vermögen nahezu steuerfrei übertragen werden könnten.
Konkret verwies Klüssendorf auf die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung, bei der geprüft werde, ob der Erwerber persönlich in der Lage ist, die auf das begünstigte Vermögen entfallende Erbschaftsteuer aus seinem verfügbaren Vermögen zu begleichen. Ist dies nicht der Fall, werde die Steuer ganz oder teilweise erlassen. Durch diese Regelung könnten bei geschickter Gestaltung große Erbschaften weitgehend steuerfrei bleiben, so Klüssendorf. "Die Leute rechnen sich vorher arm, also zahlen sie keinen Cent Steuern und davon wird viel Gebrauch gemacht." Es könne nicht sein, dass "Milliarden weitergegeben worden sind, ohne einen Cent Steuer zu bezahlen".
"Zwei der reichsten Familien haben so viel wie die untere Hälfte der Bevölkerung"
Kleinere Erbschaften und "kleine, mittlere Unternehmen" sollten dagegen entlastet werden, sagte er. "Deswegen haben wir vorgeschlagen, einen Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro zu machen." Davon würden demnach rund 90% aller Unternehmen profitieren.
Zudem habe die SPD für kleinere Erbschaften einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro vorgeschlagen. Größere Vermögen müssten dagegen stärker besteuert werden. "Zwei der reichsten Familien haben so viel wie die untere Hälfte der Bevölkerung. Das funktioniert nicht mehr", sagte er. Eine gesetzliche Neuregelung könnte nach einem erwarteten Urteil des BVerfG Ende dieses Jahres oder Anfang kommenden Jahres auf den Weg gebracht werden, sagte Klüssendorf.
