Ukraine-Krieg

Eine Frau feierte im Internet öffentlich Putin für seinen Angriffskrieg auf die Ukraine und wurde dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Nun bestätigte das OLG Braunschweig die Entscheidung auch in letzter Instanz.

Wegen eines Kommentars im russischsprachigen Kontaktnetzwerk "Odnoklassniki" wurde eine Nutzerin zu einer Geldstrafe von knapp 1.500 Euro verurteilt. Die Befürwortung eines Angriffskrieges sei nach deutschem Recht strafbar – auch wenn Deutschland selbst nicht betroffen sei, so das OLG Braunschweig.

Russische Wehrpflichtige erhalten nicht automatisch subsidiären Schutz. Das OVG Berlin‑Brandenburg verneint eine generelle Gefährdung durch den Wehrdienst - es komme auf eine individuelle Gefahrenlage an.

Viele Russen haben ihre Heimat aus politischen Gründen verlassen. Wenn sie nun im Exil öffentlich ihr Land kritisieren, dann droht der Verlust von allem Hab und Gut in Russland.

Sondergericht für begangene Verbrechen gegen die Ukraine: Deutschland und viele weitere Staaten treiben ein Vorhaben voran, um hochrangige russische Vertreter strafrechtlich verfolgen zu können. Was fehlt noch?

Wiederholt sind zuletzt Drohnen im Luftraum von Estland aufgekreuzt. Die Regierung in Tallinn will daher stärker gegen mögliche Bedrohungen aus der Luft vorgehen – unter anderem mit Hilfe einer Drohnenpolizei.

Ein bloßer Voraufenthalt in einem anderen EU‑Staat schließt den Anspruch auf vorübergehenden Schutz in Deutschland nicht automatisch aus. Das entschied der VGH Kassel im Fall eines ukrainischen Geflüchteten. Maßgeblich sei, ob dort tatsächlich Schutzrechte gewährt wurden.

Weil er befürchtete, seine ukrainisch-stämmige Frau könnte nach einer "Auseinandersetzung" mit den Kindern in die Ukraine flüchten, versuchte ein Vater vor den Gerichten eine Grenzsperre erwirken. Dafür fehlt ihm laut BVerfG jedoch schon im Ausgangspunkt das Recht.

Die Bezeichnung der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als "Adolfine die Kriegstreiberin" mag geschmacklos und polemisch sein. Im Kontext der damaligen Waffenlieferungen an die Ukraine hielt das OLG Karlsruhe den X-Kommentar indes für zulässige Machtkritik.

Die Gelder von fünf führenden Geschäftsmännern, die in Russland tätig sind, bleiben eingefroren. In seiner Entscheidung hält der EuGH fest, worauf es dafür ankommt. Verbindungen zur russischen Regierung sind keine zwingende Voraussetzung.