Transsexuelle

Nach dem Fall Liebich fordern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen schärfere Regeln, um einen Missbrauch des Selbstbestimmungsrechts zu verhindern. Welche Änderungen stehen im Raum?

Wer seine Transidentität offen leben will, soll das Militär verlassen. Zumindest will das Präsident Trump. Gerichte schoben dem einen Riegel vor – und auch ein Berufungsgericht sieht das ähnlich.

Das Medienportal NiuS darf eine Transfrau, die von einem Frauenfitnessstudio abgelehnt wurde, nicht als Mann bezeichnen. Das OLG Frankfurt bestätigte eine Entscheidung des LG Frankfurt a. M., die der Betroffenen 6.000 Euro wegen der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts zusprach.

Eine Transfrau im bayerischen Strafvollzug wollte sich nicht von einem männlichen Bediensteten durchsuchen lassen. Das BayObLG stellte klar: Der Personenstand sei nicht allein entscheidend, die JVA habe einen Spielraum. Ein kleines Blatt Papier sorgte am Ende dennoch für eine (Teil-)Niederlage der Anstalt.

Ein X-Post, der provoziert und verletzt – aber ist er auch strafbar? Das BayObLG zog eine scharfe Linie: Zwischen Provokation und Volksverhetzung liege mehr als nur Empörung. Wo genau, zeigt der Fall, der mit einem Freispruch endete.

Die Gefahr kommt nicht vom Staat, sondern aus dem Elternhaus: Eine Transfrau aus der Türkei flieht, nachdem ihre Familie sie mit dem Tod bedroht hat, – und erhält nun Schutz in Deutschland.

Die US-Regierung hat von den Vorgängerregierungen geschlossene Vereinbarungen zum Schutz von Trans-Schülerinnen und -Schülern aufgehoben. Kritiker schlagen Alarm, die Regierung spricht von "gesundem Menschenverstand".

Ob beim Reisen oder Paketabholen: Den Ausweis vorzuzeigen gehört zum Alltag. Für Transmenschen kann das unangenehm sein - oftmals gibt es Zweifel an ihrer Identität. Der EuGH stärkt nun ihre Rechte und verpflichtet die Mitgliedstaaten.

Im Eilverfahren setzt der Supreme Court ein kalifornisches Gesetz zur Vertraulichkeit der Geschlechtsidentität von Schülerinnen und Schülern aus – und offenbart zugleich, wie gespalten das Oberste Gericht in grundlegenden Fragen ist.

Ein Berufungsgericht in Washington D.C. hat den von Pete Hegseth initiierten Ausschluss von Transpersonen aus dem US-Militär als vermutlich verfassungsgemäß eingestuft. Es hob eine von der Vorinstanz beschlossene vorläufige Aussetzung des Verbots auf.