Straßenverkehr

Ein Feuerwehrmann zieht wegen einer Tempoüberschreitung während einer Einsatzfahrt vor Gericht – und bekommt recht. Der Richter betonte die rechtliche Grauzone, die Fingerspitzengefühl erfordert.

Macht sich strafbar, wer aufgrund eines gesundheitlichen Leidens einen Ausfall am Steuer erleidet und dadurch Menschen verletzt oder gar tötet? Der tragische Fall aus Dinslaken, bei dem zwei Kinder starben, wirft diese Frage von Neuem auf. Casten Krumm hat sich Gedanken gemacht.

Der BGH hat keine hinreichenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Rückkehrpflicht für Uber-Fahrzeuge. Warum eine über 30 Jahre alte BVerfG-Entscheidung damit maßgeblich bleibt, Uber und seine Partnerunternehmen aber trotzdem weiter hoffen dürfen, erklärt Philip Weyand.

Zu seinen normalen Betriebszeiten ist ein Parkhaus eine öffentliche Verkehrsfläche. Wer dort trotz erheblicher Trunkenheit fährt, macht sich strafbar – mag auch die Ausfahrtsschranke kurzfristig gesperrt gewesen sein.

Nach einem Zusammenstoß räumt ein Autofahrer gegenüber einer Zeugin ein, er habe schlecht geschlafen und sei kurz eingeschlafen. Das LG Osnabrück wertet die Angaben trotz gebrochenen Deutschs als belastend. Dass der Mann beruflich auf seinen Führerschein angewiesen sei, helfe ihm nicht.

Nachdem die Staatsanwaltschaft dem Nutzer eines Car-Sharing-Dienstes wegen mutmaßlicher Fahrerflucht den Führerschein entzogen hatte, kam es vor dem LG Berlin I auf eine rechtliche Detailfrage an: Ist der Schaden am Car-Sharing-Wagen wirklich ein Fremdschaden?

Mit Blaulicht zum Brandalarm in einer Schule: Ein Feuerwehrmann wird auf der Einsatzfahrt geblitzt und soll Bußgeld zahlen. Er zieht vor Gericht und verlässt die Feuerwehr; Kameraden tun es ihm gleich.

Nach einem tödlichen Unfall mit einem mehr als 700 PS starken Sportwagen hat das LG Wuppertal den 25-jährigen Fahrer wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

"Das war schon immer verboten" ist ein schlechtes Argument gegen Fliegenden Handel – jedenfalls dann, wenn die lokale Gesetzeslage schon seit 20 Jahren gelockert ist. Über den Einsatz eines mobilen Coffeeshops muss deshalb in Berlin neu entschieden werden.

Nach der Regulierung eines Verkehrsunfalls verweigert der Schädiger eines vorherigen Vorfalls die Zahlung nach fiktiver Abrechnung: Der Schaden sei damit schon ausreichend abgegolten. Der BGH sah das nun anders und mahnte, die beiden Fälle unabhängig voneinander zu bewerten.