Strafprozess

Der Strafbefehl gegen einen Facebook-Kommentator, der Kanzler Friedrich Merz "Lügenfritz"* genannt hat, hat die Diskussion um die jüngste Verschärfung des § 188 StGB neu entfacht. Die verbreitete Empörung darüber scheint zu einer Reform zu führen.

Eine Sicherheitsfirma soll die Block-Kinder laut Anklage an Silvester 2023/24 aus Dänemark entführt haben - im Auftrag der Mutter. Ein weiterer mutmaßlicher Entführer könnte nun als Zeuge aussagen.

Vier sind einer zu viel: Im Nord-Stream-Verfahren hat der BGH die Entpflichtung der bisherigen Verteidigerin bestätigt. Neben den drei Wahlverteidigern sei eine staatlich bestellte Anwältin nicht zusätzlich notwendig.

Ein Eröffnungsbeschluss, der von einer Amtsrichterin nicht unterschrieben wurde, ist trotzdem wirksam - zumindest solange sicher festgestellt werden kann, dass sie das Verfahren tatsächlich eröffnen wollte.

Der Schuldspruch gegen Harvey Weinstein 2020 galt als Meilenstein, bis er 2024 überraschend kassiert wurde. Beim zweiten Urteil blieb ein Punkt offen – und jetzt ist eine Jury schon wieder uneins.

Die Justizvertreter sind sich einig: Strafverfahren müssen zügiger werden, aber ohne dabei rechtsstaatliche Standards aufzugeben. Klingt nach der Quadratur des Kreises, doch sie machen auch konkrete Vorschläge. Außerdem brauche es gemeinsame Standards bei KI-Anwendungen.

Im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wegen bewaffneter Raubüberfälle hält die Verteidigung ihr Plädoyer. Darin kritisiert sie den Umgang des Gerichts mit der Angeklagten und sieht keine ausreichenden Beweise gegen Klette.

Einem Beschuldigten musste kein Pflichtverteidiger beigeordnet werden, weil er mit einem "From the river to the sea"-Plakat erwischt worden ist. Das LG Berlin I sieht keine rechtlichen Schwierigkeiten bei der Einordnung der strafbaren Parole, wenngleich sich die Amtsgerichte noch uneins sind.

Pro-Palästina-Aktivisten stehen nach einem Angriff auf ein israelisches Rüstungsunternehmen in Stammheim vor Gericht. Der Auftakt gerät zum Eklat. Gericht und Verteidigung geraten beispiellos aneinander – es kommt nicht mal zur Feststellung der Personalien.

Nur weil einem jugendlichen Straftäter kein privates Gespräch mit seiner Mutter ermöglicht wurde, darf sein Geständnis trotzdem verwertet werden. So entschied der EGMR im Falle des damals fünfzehnjährigen "Joker"-Mörders, der bei der polizeilichen Vernehmung zunächst gestanden hatte.