Staatsanwaltschaft

Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin sitzt in U-Haft – will aber bei seiner schwer kranken Mutter sein. Ein Gericht will ihn deshalb nun aus der Haft entlassen. Doch dazu kommt es vorerst nicht.

Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind an Weisungen der Justizminister gebunden. In einem gemeinsamen Appell wenden sich die Ermittlungs- und Anklagebehörden gegen politische Einflussnahme.

Der Deutsche Richterbund warnt: In vielen Bundesländern fehlt Personal bei den Staatsanwaltschaften, Verfahren dauern länger, kleinere Fälle werden häufiger eingestellt.

So etwas hat die Staatsanwaltschaft Schwerin nach Angaben eines Sprechers bislang nicht erlebt: Zahlreiche Anzeigen und andere Eingaben mit Bezug zum Buckelwal erreichen die Behörde – nicht nur aus Mecklenburg-Vorpommern.

Am LG Hanau ist ein mit Handschellen gefesselter Mann über den Tisch gesprungen und hat die Staatsanwältin auf den Kopf geschlagen. Die Juristin erlitt eine Schädelprellung, zwei Wachtmeister wurden ebenfalls verletzt. Das Urteil wurde eine Stunde später unter Polizeischutz verkündet.

Karl-Erivan Haub verschwand vor Jahren in den Schweizer Alpen und wurde schließlich für tot erklärt. Nun beschäftigt sich das LG Köln mit dem Fall - und mit der Rolle seines Bruders.

Es gehe nicht um Rache, sondern um Gerechtigkeit, heißt es von Nebenklägerseite. Durch mutmaßlich mehrere Raubüberfälle soll Klette fast zwei Millionen Euro erbeutet haben. Die Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Gefängnis.

Häftlinge sollen tagelang unberechtigt in Sonderzellen gesteckt worden sein, auch körperliche Gewalt soll es gegeben haben: Nun gibt es eine weitere Anklage gegen Mitglieder die Augsburger JVA.

Es soll um Spardosen bei Parteievents gehen und um Mitarbeiter der Bundestagsfraktion, die für den Landesverband arbeiteten: Gegen mehrere AfD-Mitglieder laufen neue Verfahren. Die Partei wehrt sich.

Der Deutsche Richterbund mahnt, dass Strafverfolgungsbehörden zu wenig Personal haben, um digitale und sexualisierte Gewalt wirksam zu verfolgen. Gesetzesverschärfungen allein würden das Problem nicht lösen.