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Haftung für heimliche Schweine-Videos

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Heimlich gefilmt im Schlachthof, dann auf Instagram gepostet: Für das OLG Oldenburg ist das ein rechtswidriger Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht, der Schadensersatzansprüche auslösen kann.

Keine Tickets? Geld zurück!
Fake‑Fanreise

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Ein Anbieter versprach über Social Media eine Reise zu einem Champions-League-Spiel – lieferte aber weder Tickets noch Flüge. Das AG München sprach dem Kunden den Reisepreis vollständig zu.

Frau wegen Pro-Putin-Kommentar verurteilt
Billigung von Straftaten

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Eine Frau feierte im Internet öffentlich Putin für seinen Angriffskrieg auf die Ukraine und wurde dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Nun bestätigte das OLG Braunschweig die Entscheidung auch in letzter Instanz.

Nicht jedes Verwenden ist ein Verbreiten
Verfassungsfeindliche Kennzeichen

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Ein Hitler-Video im WhatsApp-Status kann straflos bleiben. Entscheidend ist, wie groß der Empfängerkreis ist – und ob der Inhalt überhaupt "verbreitet" wird, sagt das OLG Zweibrücken.

"Meta Business Tools" sammeln zu Unrecht massenhaft Daten
Datenschutzverstoß

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Mit dem sogenannten "Meta-Pixel" trackt Meta das Verhalten von Verbrauchern auf den Websites von Werbepartnern. Das verstößt gleich gegen mehrere Grundsätze der DS-GVO, wie das OLG Hamm entschied. Einen Rechtfertigungsgrund suchte man hier vergeblich.

Versöhnung im Krispy-Kebab-Streit
Markenrechte-Streit mit KFC

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Ein Dönerfirma‑Chef sah sich in einem David‑gegen‑Goliath‑Streit schon als Sieger, doch nun kommt es doch zum Schulterschluss mit dem Fast‑Food‑Riesen KFC. Ein bekannter Schauspieler wirkte daran mit.

Syrer spricht vor Gericht über seine Radikalisierung
Terroranschlag geplant

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Ein junger Syrer wird in Berlin wegen Terrorverdachts festgenommen. Die Polizei entdeckt in seiner Wohnung etliche Utensilien zum Bau einer Sprengvorrichtung. Wie kam es zu seiner Radikalisierung?

#93: Digitale Gewalt und Meinungsfreiheit, ÖRR-Kontrolle, keine Kohle für Kohl-Protokolle
Gerechtigkeit & Loseblatt

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Der Entwurf für einen neues Gesetz gegen digitale Gewalt scheidet die Geister, Gerichte ringen mit ihrem Auftrag, den Rundfunk zu überprüfen, und Ungarn fängt sich eine Ermahnung aus Luxemburg ein. Schließlich unterliegt die Witwe von Helmut Kohl vor dem BGH.

Ohne Angriff auf die Menschenwürde ist es keine Volksverhetzung
Transfeindlicher Post

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Ein X-Post, der provoziert und verletzt – aber ist er auch strafbar? Das BayObLG zog eine scharfe Linie: Zwischen Provokation und Volksverhetzung liege mehr als nur Empörung. Wo genau, zeigt der Fall, der mit einem Freispruch endete.

"Law just got more attractive"
Legal-AI Legora wirbt mit Jude Law

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Die schwedische Legal-AI-Firma Legora hat Hollywood-Superstar Jude Law als globales Gesicht einer neuen Markenkampagne vorgestellt. Die Spots der in den sozialen Medien schon jetzt gefeierten Kampagne zur eher trockenen Rechtsmaterie strotzen vor Selbstironie.