Meinungsfreiheit

Heimlich gefilmt im Schlachthof, dann auf Instagram gepostet: Für das OLG Oldenburg ist das ein rechtswidriger Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht, der Schadensersatzansprüche auslösen kann.

Der Strafbefehl gegen einen Facebook-Kommentator, der Kanzler Friedrich Merz "Lügenfritz"* genannt hat, hat die Diskussion um die jüngste Verschärfung des § 188 StGB neu entfacht. Die verbreitete Empörung darüber scheint zu einer Reform zu führen.

José Mourinho wehrt sich vor dem EGMR gegen eine Sperre und Geldstrafen, die der Türkische Fußballverband gegen ihn verhängt hat. Er sieht seine Meinungsfreiheit verletzt und kritisiert fehlenden Rechtsschutz. Nun bezieht der EGMR die Türkei in das Verfahren ein.

Er kam mitten im Krieg in den Iran zurück - trotz einer anstehenden Haftstrafe. Die Hoffnungen auf eine Revision blieben jedoch aus: Ein Revolutionsgericht bestätigte das ursprüngliche Urteil.

Die Düsseldorfer Rosenmontagswagen beschäftigen weiter die russische Justiz. In dem Prozess gegen Satiriker Jacques Tilly ist für Dienstag offenbar eine neue Verhandlung angesetzt.

Die neue Vizepräsidentin des BVerfG Ann-Katrin Kaufhold warnt: Der Austausch von Meinungen gerät ins Stocken. Welche Gründe sie sieht und welche Rolle der Schutz von Minderheiten für sie spielt.

Weil er während einer Nachtschicht die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" gerufen hat, kündigte ein Kfz-Werk einem angestellten Mechaniker. Ohne eine vorherige Abmahnung gehe das jedoch nicht, so das LAG Bremen.

Gerichtlich abgenickt darf der Kulturstaatsminister die Betreiberinnen eines Berliner Buchladens nicht "politische Extremisten" nennen. Jetzt ist klar, dass Wolfram Weimer zumindest im Eilverfahren dagegen keine weiteren Schritte einleitet.

"JUDEN haben hier Hausverbot!!! Nichts persönliches, auch kein Antisemitismus, kann euch nur nicht ausstehen." Dieser Aushang in einem Flensburger Geschäft sorgte vergangenes Jahr bundesweit für Entsetzen. Nun wurde der Ladeninhaber verurteilt.

Hessen will über den Bundesrat erreichen, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe gestellt wird. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag erhebt Bedenken.