Informationsfreiheit

Der BND durfte aus Dokumenten heikle Passagen zur Festnahme Adolf Eichmanns und US-Atomversuchen in Argentinien schwärzen, bevor er sie an eine Journalistin herausgab. Das BVerwG bestätigt die Sensibilität der geschwärzten Daten in einem Urteil.

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz findet: Die Anforderungen an transparentes staatliches Handeln wachsen. Sie fordert: die Verankerung der Informationsfreiheit im GG, die Einführung proaktiver Transparenzpflichten sowie eine Aufsicht "mit Zähnen".

Bundeskanzler Friedrich Merz zögert bekanntermaßen selten, wenn es um Strafanzeigen wegen Beleidigungen geht. Auf die Frage nach Aktenzeichen und konkreten Ermittlungsverfahren durfte das Kanzleramt die Auskunft nicht verweigern, sagt das OVG Berlin-Brandenburg.

Ein Journalist will Transparenz und bekommt sie in Form eines Aktenstapels, beigelegt eine Rechnung über 300 Euro. Ihm ist das zu teuer, doch das VG Gelsenkirchen bestätigt den Preis. Einen Rabatt für Journalisten gebe es nicht, wer Verwaltungsaufwand verursache, müsse den auch bezahlen.

Das Manuskript eines Vortrags, der von einem BVerfG-Richter vor einem Fachgespräch zwischen dem BVerfG und dem EGMR gehalten wurde, muss nicht herausgegeben werden. Die Vertraulichkeit sei wichtiger als der Informationsanspruch.

Am Ende der rot-grünen Regierungszeit beschloss der Bundestag vor 20 Jahren das Informationsfreiheitsgesetz. Seitdem gibt dessen § 1 – soweit nicht die Ausschlussgründe der §§ 3 – 6 greifen – jedermann ohne Grund und Begründung Zugang zu Informationen des Bundes. „Transparenz“, „Beteiligung“ und „Öffentlichkeit“, mit denen das Gesetz begründet wurde, sind heute Teil des juristischen Sprachschatzes.

Eine Abmahnung und ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz: Die drei Buchläden, die von der Liste für den Deut­schen Buch­hand­lungs­preis gestrichen wurden, gehen nun rechtlich gegen Kulturstaatsminister Wolfram Wei­mer vor. 

20 Jahre nach seinem Inkrafttreten steht das IFG zunehmend in der Kritik, während Aktivisten Behörden und Gerichte beschäftigen, um die Informationsfreiheit auszuweiten. Die Bundesregierung hat sich deshalb eine Reform vorgenommen. Gute Idee, findet Matthias Rossi. Doch allein der Glaube fehlt ihm.

Die Datenschutzbeauftragte kann laut BVerwG Einsicht in Anordnungen von Aufklärungsmaßnahmen des BND nicht gerichtlich erzwingen. Sie kritisierte das Urteil scharf, es bestehe die Gefahr "kontrollfreier Räume".

Emotionen und Schicksale bleiben viel besser hängen als Zahlen und Fakten. Die Initiative "OffeneUrteile" sucht daher Menschen und deren Geschichten, die anders verlaufen wären, wenn ein Urteil veröffentlicht und damit bekannt gewesen wäre.