Gleichstellung

Seit 20 Jahren schützt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor Benachteiligung in Job, Wohnungsmarkt und Alltag. Beim Festakt zum Jubiläum lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Wirkung – Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hält die geplante Reform für zu schwach.

Seit einiger Zeit werden hitzige Debatten über das Ehegattensplitting geführt. Nun hat eine Gruppe von Ökonominnen und Ökonomen der Bundesregierung einen Reformvorschlag unterbreitet. Auch zwei Verfassungsrichterinnen haben unterzeichnet.

Häufig sind es Frauen, die nur eine niedrige Rente bekommen. Vor diesem Hintergrund fordert der djb von der Alterssicherungskommission geschlechtergerechte Vorschläge für eine Rentenreform.

Mit 5,28 Punkten im Ersten Staatsexamen wurde eine Bewerberin nicht für den MPA-Studiengang der HS Bund zugelassen. Zu Recht, wie das VG Köln nun entschied: Die vorgesehene Mindestnote "befriedigend" gelte für alle – auch für Diplomjuristinnen und -juristen.

Das Schweriner Kabinett hat am Dienstag eine Entschließung beschlossen: Geschlechtsbezogene Tatmotive sollen ausdrücklich im Mordtatbestand erfasst werden. Hintergrund sind die anhaltend hohen Zahlen bei Trennungstötungen.

Wie divers sind juristische Berufe? Das neue Center for Diversity in Law will strukturelle Ungleichbehandlungen beim Zugang zu juristischen Karrierepfaden erforschen. Dabei soll es auch um die praktische Umsetzung gehen, erzählt Emanuel V. Towfigh.

Bekommt man die Wohnung nicht, weil der Name ausländisch klingt? Wird man wegen des Alters bei der Jobsuche aussortiert? Fälle möglicher Diskriminierung gibt es viele. Eine AGG-Reform soll jetzt die Verteidigung dagegen erleichtern.

2025 stand die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf vor der Wahl zur Richterin am BVerfG. Doch dann kam alles anders. Rückblickend fällt ihr Fazit zu den Gründen klar und deutlich aus.

Das AGG wird dieses Jahr 20 Jahre alt. Kurz vor seinem Geburtstag hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf für das Zweite Gesetz zur Änderung des AGG vorgelegt. Durch die geplanten Änderungen sollen der Schutz von Betroffenen effektiver gestaltet, die Rechtsdurchsetzung gestärkt und Unklarheiten bei der Rechtsauslegung beseitigt werden.

Die Bundesregierung erwägt, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung einzuschränken. Begründet wird dies mit der Finanzierbarkeit und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit. Tatsächlich steht mehr zur Disposition als eine einzelne sozialrechtliche Regelung. Es geht um das Verständnis von Ehe im Sozial- und Steuerstaat.