Gesetzgebung

Um fast 500 Euro sollten sich zum 1. Juli die Bezüge der 630 Abgeordneten im Bundestag erhöhen. Nun steht fest: Die Diätenerhöhung wird in diesem Jahr gestrichen. Alle Fraktionen sind jetzt dafür.

KI-Modelle bergen Chancen, aber auch Risiken. Mit einer neuen Einrichtung will die Regierung ihre Analysefähigkeiten stärken und einen zentralen Ansprechpartner für Tech-Unternehmen etablieren.

Amtierende Bundesrichter kritisierten Reformpläne der Regierung. Die tat einen BGH-Senat als "andere Ansicht" ab. Nun melden sich zwei Senatsvorsitzende zu Wort. Statt Popcorn nimmt Michael Selk lieber Neues zur Vermutungswirkung von DIN-Normen mit.

Neue geplante Vorgaben für die öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt sorgten in Litauen für Proteste. Nun wurde das Gesetz verabschiedet – in abgeschwächter Form. Bedenken aber bleiben.

Die Bundesregierung plant mit den Gesetzespaket Mietrecht II und dem Gebäudemodernisierungsgesetz eine Novellierung des Mietrechts. Eigentlich sind es aber nur Reförmchen, befindet Prof. Dr. Markus Artz.

Der Schutz vor häuslicher Gewalt steht im Zentrum einer geplanten Reform des FamFG. Das Justizministerium will Gewaltopfern eine schnellere Scheidung ermöglichen, Familienrichter besser ausbilden und durch einen Wahlgerichtsstand den Aufenthaltsort Betroffener verschleiern.

Das Schweriner Kabinett hat am Dienstag eine Entschließung beschlossen: Geschlechtsbezogene Tatmotive sollen ausdrücklich im Mordtatbestand erfasst werden. Hintergrund sind die anhaltend hohen Zahlen bei Trennungstötungen.

Ein sicherer Ort, "geprägt von Liebe und frei von Gewalt" – für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sollte Familie genau das sein. Um diesem Ideal ein Stück näher zu kommen, will sie jetzt das Kindschaftsrecht umfassend reformieren.

Ende Februar hatte sich die Koalition grundsätzlich geeinigt, zentrale Regelungen des umstrittenen Heizungsgesetzes zu kippen. Es gab aber noch Hürden. Nun hat sie sich auf eine Kostenbremse für Mieter festgelegt.

Mit einem neuen Gesetz will das EU-Parlament Hunde und Katzen besser schützen. Zu den Maßnahmen zählen eine Chip-Pflicht, Einreise- und Zuchtbeschränkungen.