Freiheitliche demokratische Grundordnung

Die Einstufung der hessischen AfD als rechtsextremer Verdachtsfall ist laut einer Entscheidung des VG Wiesbaden rechtens. Der Verfassungsschutz darf die Partei beobachten, die gegen die Einsteifung aus 2022 klagte.

Eine rassistische Weltanschauung, die Menschenwürde missachtende Positionen und anti-demokratische Bestrebungen – das attestiert das VG Hannover der AfD Niedersachsen und bestätigt vorläufig deren Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung.

Nach den Correctiv-Enthüllungen zum Potsdamer Treffen warb eine niedersächsische Stadt mit ihrem Logo für eine Demo gegen Rechtsextremismus. Die AfD klagte dagegen – und scheiterte. Kommunen dürfen für die demokratische Grundordnung eintreten, so das VG Lüneburg.

Die AfD fühlt sich nach der Entscheidung des VG Köln "reingewaschen" und sieht keine Chance für ein Verbotsverfahren mehr. Das sehen Befürworter eines Verbotsantrags anders.

Das VG Köln hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bis zum Ende des Hauptsacheverfahrens vorläufig untersagt. Die Beweise, die der Verfassungsschutz vorgelegt hat, reichen dem Gericht nicht. Ein Experte, der die Materialien kennt, ist überrascht; er erklärt, was der Beschluss bedeutet. 

Der DAV will keine Anwälte mit extremistischer Gesinnung in seinen Reihen und ändert dazu seine Satzung. Auch in den Arbeitsgemeinschaften und im Vorstand will man nur demokratisch gesinnte Mitstreiter. Doch allein kann der Dachverband sein Vorhaben nicht umsetzen.

Der Altherrenverband einer Burschenschaft klagt gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Auch, dass er im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird, stört ihn. Das VG Mainz weist die Klage ab. Es sieht tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht, die Burschenschaft verfolge verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Ein Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten erhält vorerst keinen personalisierten Bundestagsausweis. Die Bundestagsverwaltung dürfe ihm den Hausausweis wegen seiner zahlreichen Kontakte zu russischen staatlichen Stellen verweigern, bestätigt das VG Berlin in einem Eilverfahren.

Der AfD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, Joachim Paul, darf nicht antreten. Das VG Neustadt hat seinen Eilantrag abgelehnt. Der Wahlausschuss hatte Zweifel an seiner Verfassungstreue.

Selbst den Vorschlag von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin sahen AfD und rechte Medien als Beweis dafür: Die SPD wolle die AfD nur verbieten, um danach eine rot-rot-grüne Regierung zu gründen. Das ist zwar denkbar, aber sehr unwahrscheinlich, erklärt Markus Thiel.