EU-Kommission

Nachdem die EU-Kommission mehrere Dienste des Internetriesen Meta als Torwächter im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte eingestuft hatte, kassiert das EuG die Entscheidung nun teilweise: Beim Facebook-Marketplace sei die Begründung zu dünn gewesen.

Zentren im EU-Ausland für mehr Abschiebungen: Die EU einigt sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Das Gesetz hat eine umstrittene Vorgeschichte.

Abgelehnte Asylbewerber könnten künftig in Zentren außerhalb der EU landen. Die Verhandlungen zu der neuen EU-Rückführungsverordnung sind weitgehend abgeschlossen. Nur an einem Punkt hakt es.

Im Grenzhandel zwischen Deutschland und Dänemark sind pfandfreie Dosen ein lukratives Geschäft – und ein Ärgernis für Umweltschützer. Nun hat das VG Schleswig ein Urteil gefällt.

Deepfake-Skandale wie auf der Plattform X soll es in der EU künftig nicht mehr geben. Deshalb nimmt Brüssel auch die KI-Anbieter ins Visier – aber was genau ist denen künftig verboten?

Die Lufthansa hat während der Corona-Pandemie milliardenschwere Hilfen vom deutschen Staat bekommen, genehmigt von der EU-Kommission. Doch die Genehmigung ist nichtig, entschied schon das EuG – und jetzt auch der EuGH.

Die Civil Liberties Union for Europe hat ihren siebten Rechtsstaatlichkeitsbericht für das Jahr 2025 veröffentlicht. Sie beklagt, dass in der EU die Zahl der "Demolierer" zugenommen hat. Für Deutschland hält der Bericht Kritik, aber auch ein Lob bereit.

Der Irankrieg treibt die Ölpreise in die Höhe – und die Politik ruft nach einer Übergewinnsteuer. Doch welche Rechtsgrundlage trägt ein solches Instrument auf EU-Ebene? Eine kritische Analyse zeigt, meint Julian Beck: Die EU hat keine taugliche Kompetenzgrundlage zur Hand.

Das Kabinett hat den Entwurf für ein Recht auf Reparatur beschlossen. Hersteller sollen Geräte über Jahre hinweg reparieren müssen und Ersatzteile zu angemessenen Preisen bereitstellen. Verbraucher erhalten zusätzliche Gewährleistungsrechte – und sollen sich seltener für eine Neuanschaffung entscheiden müssen.

Die Organisierte Kriminalität agiert international. Ihr die finanzielle Grundlage zu entziehen, soll daher künftig in der EU auch über die Ländergrenzen hinweg besser funktionieren. Die EU macht dazu Vorgaben, die Deutschland eins-zu-eins umsetzen will.