Dublin-Verordnungen

Das VG Berlin hat die Bundespolizei verpflichtet, einem 29-Jährigen Eritreer den Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten, nachdem sie ihn an der deutsch-polnischen Grenze zurückgewiesen hatte. Auch ein bereits verhängtes Einreiseverbot ändere daran nichts.

Asylsuchende haben, auch wenn sie ausreisepflichtig sind, Anspruch auf ein Minimum an Leistungen für ihren persönlichen Lebensbedarf, betont der EuGH. Leistungskürzungen, wonach es in diesen Fällen keine Kleidung und Geldzahlungen mehr gibt, sind danach rechtswidrig.

Sind „Bett, Brot, Seife“ genug für abgelehnte Asylbewerber? Über eine deutsche Regelung hierzu urteilt der EuGH. Wann Uber-Fahrer Fahrgäste aufnehmen dürfen, klärt der BGH. Umweltschützer haben Bedenken gegen den Abriss des AKW Biblis.

Ein Juraprofessor bekommt vom VG Koblenz Recht und die Grünen wollen im Bundestag über die Grenzkontrollen streiten. Doch sonst ist es erstaunlich still geworden um Dobrindts rigides Grenz-Regime. Warum bloß?

Ein Asylbewerber aus Sri Lanka darf zurück nach Italien abgeschoben werden, wenn er dort erstmals EU-Boden betreten hatte. Das VG Stuttgart ging davon aus, dass das Land zukünftig wieder Asylbewerber zurücknehmen wird, nachdem es dem GEAS zugestimmt hat.

Weigert sich ein Mitgliedstaat, Asylbewerber aufzunehmen, für die er zuständig ist, kann das letztlich zur Folge haben, dass der ersuchende Mitgliedstaat den Asylantrag prüfen muss. Der EuGH sah nur so einen effektiven Zugang zum Asylsystem gewährleistet.

Wer in einem anderen Mitgliedstaat erfolglos um Asyl nachgesucht hat, kann in Deutschland einen Zweitantrag stellen. Aber Achtung: Nicht jeder zweite Antrag ist auch ein Zweitantrag im Sinne des deutschen AsylG, zeigt das BVerwG auf.

Die Deutsche Umwelthilfe zieht vor dem BGH gegen BMW und Mercedes-Benz wegen deren Verbrennermotoren vor Gericht. Was der BND der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei einer Kontrolle zeigen muss, entscheidet das BVerwG. Über eine Entschädigung von Flugpassagieren befindet auf Wunsch des LG Düsseldorf der EuGH, ebenso auf Vorlage des VG Sigmaringen über die Abschiebung eines Syrers nach Italien.

Ein mutiger Somalier verfolgte im Januar in Aschaffenburg einen Messerangreifer. Er erhielt eine Medaille für Zivilcourage. Warum er aktuell dennoch keine Chance hat, im Land bleiben zu dürfen. 

Die europäische Asylrechtsreform grundrechtskonform umsetzen – das fordern mehrere juristische Organisationen, darunter die Neue Richter*innenvereinigung (NRV). Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung garantiere das nicht, meint der Verband.